Europäischer Gerichtshof: Auto-Konfiszierung ist unverhältnismäßige Strafmaßnahme
Griechenland / Athen. Nicht zu vereinbaren mit dem europäischen Recht ist das griechische Gesetz, wonach Autos mit ausländischen Nummernschildern vorläufig konfisziert und sogar auf Auktionen versteigert werden können, falls deren Besitzer wegen Autoschmuggel bzw. Steuerhinterziehung verurteilt werden und die gegen sie verordneten Geldstrafen nicht rechtzeitig zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Die EU-Kommission hatte Griechenland im Jahr 2004 vor dem obersten europäischen Gericht verklagt. Weiterlesen ...