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Halbherzige Sanktionen gegen Ankara

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Die Sanktionen der EU gegen die Türkei werden ausgeweitet. Darauf einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (10./11.12). In erster Linie sollen weitere Firmen und verantwortliche Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die sich an der illegalen Suche der Türkei nach fossilen Brennstoffen in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Griechenlands und Zyperns beteiligen.

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Resolution des Europaparlaments: Der Spielraum Ankaras wird enger TT

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Falls die Türkei ihre Position gegenüber Griechenland und Zypern nicht grundlegend ändert, muss sie damit rechnen, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel am 10./11. Dezember Sanktionen gegen sie verhängt werden. Das legt eine Resolution nahe, die am Donnerstag (26.11.) vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es handelt sich um einen Appell an die Adresse Ankaras, auf einseitige Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, zu verzichten.

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