Falls die Türkei ihre Position gegenüber Griechenland und Zypern nicht grundlegend ändert, muss sie damit rechnen, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel am 10./11. Dezember Sanktionen gegen sie verhängt werden. Das legt eine Resolution nahe, die am Donnerstag (26.11.) vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es handelt sich um einen Appell an die Adresse Ankaras, auf einseitige Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, zu verzichten.
Vor allem müsse die Türkei ihre Truppen aus Zypern abziehen und die kürzlich erfolgte Öffnung Varoshas – ein bisher gesperrter Stadtteil der Hafenstadt Famagusta – im Norden der seit 1974 geteilten Insel rückgängig machen. Zudem wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass Varosha nur von den rechtmäßigen Bewohnern wieder besiedelt werden dürfe, alles andere wäre „illegal“. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt, dass die jüngst erfolgte teilweise Öffnung dieses Stadtteils darauf abzielen könnte, den Status quo in Bezug auf Grundbesitz in der Gegend zu ändern. Damit würden die Aussichten der rechtmäßigen Besitzer auf eine Rückkehr nach Varosha untergraben. In der Resolution der EU-Parlamentarier heißt es ferner, dass man als Lösung für das geteilte Zypern eine Föderation mit zwei Gemeinschaften und zwei Zonen sowie einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit unterstütze.
Obwohl diese Resolution nicht bindend ist, sprach man in Athen von einer sehr wichtigen Entscheidung. Das sei ein wichtiger Meilenstein für Sanktionen gegen Ankara. Dadurch entstehe Druck auf Staaten, die sich angesichts einer solchen Option bisher eher zögerlich zeigten.
Die Positionen Griechenlands machte Außenminister Nikos Dendias am Donnerstag auch in einen Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich. Hintergrund dafür war ein digitales Treffen der Außenminister der NATO-Mitglieder am kommenden Dienstag und Mittwoch (1./2.12.). Dendias wies darauf hin, dass Ankara mit jüngsten illegalen Aktivitäten die Möglichkeiten eines Dialogs torpediere. Um Lösungen zu finden, müsse die Türkei zunächst unter Beweis stellen, dass sie sich dauerhaft an geltendes Völkerrecht halte.
(Griechenland Zeitung / jh)
