Eine weitere EU-Parlamentarierin aus Griechenland scheint in den Strudel eines Korruptionsskandals zu geraten. Zunächst hatte die Europäische Staatsanwaltschaft bereits die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Eva Kaili aus den Reihen der sozialistischen PASOK-KinAl beantragt. Nun folgt Maria Spyraki, die für die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) im Europäischen Parlament sitzt.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat am Dienstag (13.9.) ihre Arbeit begonnen, um Licht in einen Abhörskandal zu bringen, der das Handy des Vorsitzenden der sozialistischen PASOK-KinAl Nikos Androulakis betrifft. Als erstes haben die früheren Chefs des Geheimdienstes (EYP) Theodoros Dravillas (2012-2015) und Ioannis Roumbatis (2015-2019) ihr Aussagen zu Protokoll gegeben.

Der Europaparlamentarier aus Griechenland Jannis Lagos wurde am Dienstag (27.4.) von Interpol festgenommen. Zuvor hatte das EU-Parlament mit 658 „Ja“-Stimmen für die Aufhebung der Parlamentsimmunität des früheren Mitglieds der faschistischen Partei Griechenlands Chryssi Avgi (CA) gestimmt; 25 Abgeordnete waren dagegen.

Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in Griechenland sollen modernisiert und gestärkt werden. Dies könne über die Anwendung moderner Technologien und die Nutzung von Investitionsprogrammen im Energiebereich geschehen.

Falls die Türkei ihre Position gegenüber Griechenland und Zypern nicht grundlegend ändert, muss sie damit rechnen, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel am 10./11. Dezember Sanktionen gegen sie verhängt werden. Das legt eine Resolution nahe, die am Donnerstag (26.11.) vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es handelt sich um einen Appell an die Adresse Ankaras, auf einseitige Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, zu verzichten.