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Halbherzige Sanktionen gegen Ankara

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (10.12.) beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (10.12.) beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

Die Sanktionen der EU gegen die Türkei werden ausgeweitet. Darauf einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (10./11.12). In erster Linie sollen weitere Firmen und verantwortliche Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die sich an der illegalen Suche der Türkei nach fossilen Brennstoffen in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Griechenlands und Zyperns beteiligen.

Die betreffenden Akteure müssen zudem mit Vermögenssperren oder Einreiseverboten in die EU rechnen. Außerdem werden in einem Beschluss, um dessen Wortlaut lange gerungen wurde, „einseitige und provokative“ Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer verurteilt. Bis zum nächsten EU-Gipfel, der für den 25. Und 26. März 2021 angesetzt ist, sollen vom Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik Josep Borrell weitere Optionen vorgelegt werden, um Ankara in die Schranken zu weisen. In Athen hatte man sich freilich mehr erhofft, denn die gegen Ankara in Aussicht gestellten Maßnahmen erscheinen angesichts der massiven Provokationen sehr halbherzig.

(Griechenland Zeitung / jh)

 

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