„Gerechte Arbeit für alle: Vereinfachung der Gesetzgebung – Unterstützung für Arbeitnehmer – Schutz mit echter Wirkung – Rentenregelungen“. Unter dieser Überschrift firmiert eine Gesetzesnovelle des griechischen Arbeitsministeriums, die am Dienstag (14.10.) dem Parlament zu einer zweitägigen Debatte mit anschließender Abstimmung vorgelegt wurde.

„Griechenland präsentiert sich als moderner Staat mit einer weltoffenen Museums-Politik.“ Dadurch werde einem immer größeren Publikum Einblick in die Kultur des Landes gegeben. Das erklärte am Dienstag (30.8.) Kulturministerin Lina Mendoni im Rahmen der Ministerratssitzung, bei der sie eine neue Gesetzesnovelle vorstellte.

Griechenlands Regierung bemüht sich darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Löhne und Gehälter anzuheben. Das stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (13.4.) im Parlament fest, während er eine neue Gesetzesnovelle unter dem Titel „Xana Doulies“ – zu Deutsch: „Wieder Arbeit“ vorgestellt hat.

Bis in die kommende Woche hinein wird im Parlament über eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums debattiert. Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftige Beschneidungen der Rechte der Arbeitnehmer, u. a. gehe es darin um die Abschaffung des Achtstundentages. Die Regierung spricht hingegen von einem „Weg in die Zukunft“.

Ein für den morgigen Donnerstag (3.6.) anberaumter 24-Stunden-Streik der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) wurde auf den kommenden Donnerstag (10.6.) vertagt. Damit schließen sich die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ihren Kollegen von der Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) an, die dann einen ganztägigen Generalstreik durchführen. Die zentrale Kundgebung der ADEDY findet an diesem Tag um 11 Uhr auf dem zentralen Klafthmonos-Platz in Athen statt; auch in anderen Städten des Landes wird demonstriert.