Neue Maßnahmen sollen im Eilverfahren durch das Parlament TT
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben.
Zypern schafft Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
Mit breiter Mehrheit hat das zyprische Parlament am Donnerstag ein Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft auch für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.
Weiteres Sparpaket in Griechenland verabschiedet – Regierung geschwächt TT
Am Donnerstag hat das griechische Parlament ein neues Sparpaket gebilligt. Bei der Abstimmung waren 290 der 300 Parlamentarier anwesend. Mit Ja haben 153 aus den Reihen der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gestimmt. 137 Parlamentarier der Oppositionsparteien votierten dagegen.
Griechenlands Parlamentarier verabschieden Multigesetz
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat das griechische Parlament eine weitere Multigesetzesnovelle verabschiedet. Sie ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kreditrate in Höhe von zwei Mrd. Euro durch die internationalen Geldgeber. Mit „Ja“ gestimmt haben in der ersten Lesung die Parlamentarier der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL. Die Abgeordneten der liberalen „To Potami“ haben sich der Stimme enthalten. Gegen das Multigesetz votierten in erster Lesung die Oppositionsparteien ND, PASOK, Chrysi Avgi, KKE und Enosi Kentroon. Bei der Abstimmung waren 280 der 300 Parlamentarier anwesend.
Hollande in Griechenland: Praller Terminkalender – lockere Atmosphäre
In herzlicher Atmosphäre verlief der erste Tag des Besuchs des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in Griechenland. Der Tag klang für den Gast aus Paris im angesagten Kultur- und Kunstzentrum Gazarte im Hauptstadtviertel Gazi in entspannter Atmosphäre aus. Begleitet wurde der Besucher von Ministerpräsident Alexis Tsipras.