Heute in den frühen Morgenstunden (17.10.) verabschiedete das griechische Parlament eine erste Tranche eines neuen, mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformpakets (Memorandum III) mit 154 von 300 Stimmen. Damit können zwei Millarden Euro aus dem dritten Kreditvolumen an Athen überwiesen werden. Die Links-Rechts-Regierung aus SYRIZA und ANEL musste sich zwar scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition anhören, brachte aber das Memorandum III relativ problemlos durchs Parlament. „Die Multigesetznovelle ist der erste Schritt zur Realisierung des unterschriebenen Reformpakts (Memorandum III), da diese aus 12 bis 15 von den 48 Vorrausetzungen der Vereinbahrung besteht“, hatte der Finanzminister Evklidis Tsakalotos (siehe Foto; ek) im Zuge der Debatte erklärt. Er hatte am Donnerstag u. a. Kritik an den Oppositionsparteien geübt und ihnen eine Haltungsänderung gegenüber den Sparmaßnahmen vorgeworfen. Die EU-freundlichen Parteien – Nea Dimokratia, PASOK und To Potami –, die im August für das neue Abkommen mit den internationalen Geldgebern votiert haben, hatten angesichts der bevorstehenden Abstimmung angekündigt, dass sie „Maßnahmen, die die Rezession verstärken, auf keinen Fall unterstützen“ würden. Sie votierten schließlich bei der Abstimmung unisono gegen das Spar- und Reformpaket, ausgenommen davon waren einige Artikel, wie etwa Maßnahmen gegen die Frühpensionierung. (Griechenland Zeitung/mp; Foto: Eurokinissi)

Parallel zur Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle ruft die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) am Freitagabend um 19 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen auf. Der Protest richtet sich gegen die im Gesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen – vor allem gegen weitere Rentenkürzungen und eine Anhebung des Pensionsalters.

Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert.

Nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Griechenlands am 20. September stellt sich Alexis Tsipras heute um Mitternacht der Vertrauensabstimmung im Parlament. Am Montag hatte er mit seiner Rede das dreitägige Verfahren der programmatischen Erklärungen seiner Regierung eröffnet.Am Dienstag waren Minister und Abgeordnete dazu aufgefordert, vor dem Plenum ihre Ziele zu erläutern. Heute werden noch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu Wort kommen. Anschließend erfolgt das Vertrauensvotum in namentlicher Abstimmung. Es ist zu erwarten, dass die Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) lediglich auf ihre eigenen 155 Stimmen der insgesamt 300 kommen, über die sie in der Volksvertretung verfügen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras stattet bis Freitag, dem 2. Oktober, in New York seinen ersten offiziellen USA-Besuch in der Funktion des griechischen Regierungsoberhauptes ab. Anlass für sein Kommen ist die Vollversammlung der Vereinten Nationen.