Regierung Tsipras erhält das Vertrauen – doch die Gräben sind tief Tagesthema

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Regierung Tsipras erhält das Vertrauen – doch die Gräben sind tief

Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert.

Umschwung in der Wirtschaft angepeilt
In seiner Rede vor dem Plenum hat Premier Alexis Tsipras die vorrangigen Ziele seiner Regierung präsentiert. „Das Land muss im Zeitraum von vier Jahren trotz aller Schwierigkeiten den Ausweg aus der Krise finden und den Umschwung der Wirtschaft herbeiführen“, erklärte er. Schwerpunkt sei im Moment die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen und im Anschluss die Rekapitalisierung der Banken. Anschließend könnten Gespräche über die Reduzierung des griechischen Schuldenberges beginnen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte, dass die neuen Maßnahmen bis zum 15 Oktober vom Parlament verabschiedet werden müssten.

Konservative Opposition kritisiert „katastrophale Maßnahmen“
Die konservative ND als auch die sozialistische PASOK und die liberale To Potami stellten klar, dass sie die Regierungspolitik nicht unterstützen. Diese führe lediglich tiefer in die Rezession. Der Interimsvorsitzende der ND Evangelos Meimarakis stellte fest, dass zwischen den im Wahlkampf abgegebenen Erklärungen und den nun abgegebenen programmatischen Erklärungen des Bündnisses der Revolutionären Linken (SYRIZA) keinerlei Ähnlichkeit bestehe. Tsipras, so konstatierte er, klammer sich mittlerweile stärker an der Memorandumspolitik fest als die Troika. Meimarakis sprach von „katastrophalen Maßnahmen“, die die Regierung zugesagt habe. Diese Politik wolle und könne man nicht unterstützen. Unter die Arme greifen werde er Premier Tsipras lediglich bei den Verhandlungen mit den Geldgebern über eine Reduzierung des Schuldenberges. Tsipras konterte auf die Feststellungen von Meimarakis mit den Worten, dass diese vom innerparteilichen Wahlkampf bei den Konservativen geprägt seien.

Sozialisten sehen „neue Sackgasse“
Was PASOK und Potami betrifft, so werden dort ähnliche Auffassungen vertreten wie bei der ND. Die PASOK-Vorsitzende Fofi Gennimata war Tsipras vor das Land „in einer neuen Sackgasse“ geführt zu haben. Sie bezeichnete die abgegebenen programmatischen Erklärungen als „Allgemeinplätze“. Ihre Partei werde keine Maßnahmen unterstützen, die weiter in die Rezession führen, wie das etwa bei einer zu starken Besteuerung der Landwirte zwangsläufig der Fall sei. Der Potami-Vorsitzende Stavros Theodorakis krönte seine Rede mit der Bemerkung: „Ich traue Ihnen nicht, Herr Tsipras.“
Unter dem Strich: Während der Debatte vor der Vertrauensabstimmung wurde klar, dass sich die Polarisierung zwischen der Koalitionsregierung und den Oppositionsparteien zugespitzt hat. Damit ist erneut eine Situation entstanden, die seit jeher die politische Landschaft Griechenlands prägt. Lediglich beim Thema Schuldenabbau gibt es einen gewissen Konsens zwischen der EU-freundlichen Opposition und der Regierung.
(Griechenland Zeitung/ mp)

Während am Mittwochabend im Parlament heiß über die künftige Regierungspolitik debattiert wurde, fand davor, auf dem Syntagmaplatz, eine Protestkundgebung des Verbandes der Sonderschullehrer statt. Dabei wurden Mitglieder, Eltern und Schüler zum politischen Widerstand aufgerufen. Als Ziel wurden Festanstellungen der Pädagogen in diesem Bereich und die sofortige Eröffnung von Sonderschulen genannt. Foto: © Eurokinissi

 

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