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Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) ist zweifellos der Gewinner der Europawahlen am Sonntag. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias hat er am Montag vorverlegte Parlamentswahlen „so bald als möglich“ gefordert. Beobachter vertreten die Auffassung, dass er sich mit dieser Formulierung von einem bisher geforderten „sofortigen Urnengang“ etwas distanziert. Ministerpräsident Samaras, so erklärte er dem Staatspräsidenten, müsse man vermitteln, dass dieser bei wichtigen Fragen, wie etwa der Einsetzung des Gouverneurs der Bank von Griechenland die Zustimmung von SYRIZA einholen müsse. Auch für die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen und großer Privatisierungen fehle der Regierung die Legitimation.
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Die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) konnte sich nach den dreifachen Wahlen am Sonntag quasi als drittstärkste politische Kraft etablieren. An Wählerkraft konnte sie im Vergleich zu den Parlamentswahlen des Sommers 2012 um bis neun Prozent zulegen. Allerdings lagen die realen Ergebnisse niedriger, als es die Umfragen vor den Wahlen prophezeit hatten. In 23 Regionen konnte die CA mehr als 10 % der Wähler auf sich vereinen. Die meisten Wähler hatte die CA in Lakonien auf der Peloponnes mit mehr als 15 % sowie in Nordgriechenland: in Pella und Kilkis.
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Aus den Europawahlen am Sonntag ging das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA, 26,59 %) in Griechenland mit einem deutlichen Vorsprung von fast 4 Prozent vor der konservativen Nea Dimokratia (ND; 22,73 %) hervor. Auf Platz drei folgen Griechenlands Neofaschisten der Chryssi Avgi mit 9,38 %. Anschließend kommt das von der PASOK dominierte Bündnis „Elia" (Olive) mit 8,03 %. Es folgen „To Potami" (6,61 %), die kommunistische KKE (6,07 %) und die Unabhängigen Griechen (3,45 %); es handelt sich zwar noch um vorläufige Wahlergebnisse, ausgezählt wurden bisher rund 98,5 % der Stimmen, in der Praxis dürfte sich am Ergebnis kaum etwas ändern. Die anderen Parteien, darunter auch die Demokratische Linke (DIMAR), die sich im vorigen Sommer von der Koalitionsregierung zurückgezogen hatte, verfehlten die 3-Prozent-Hürde und stellen keinen Europaparlamentarier.
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Am Sonntag finden in Griechenland Doppelwahlen statt. Die Griechen werden sowohl über künftige Kommunal- und Regionalpolitiker als auch über Europapolitiker entscheiden. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien ND und SYRIZA werden heute ihre letzten Wahlreden halten und versuchen, noch einige Stimmen zu gewinnen. Die letzte große Gelegenheit, das Wahlvolk für den bevorstehenden doppelten Urnengang zu gewinnen, haben heute Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Samaras wird seine zentrale Rede heute um 19.
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Wirkliche Sieger gibt es nicht. So in etwa könnte das Fazit der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen lauten, die am Sonntag durchgeführt wurde. Zum Umsturzreferendum, wie es sich die linke Opposition gewünscht hatte, ist es nicht gekommen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) konnte – abgesehen von den wichtigen Brennpunkten Attika und Athen – ganz gut punkten, selbst der einstigen Volkspartei PASOK blieb ein weiterer Abrutsch erspart; noch anders ausgedrückt: Die Sozialisten – die das Land in den letzten 40 Jahren gemeinsam mit der ND entscheidend prägten – schnitten besser ab, als sie es sich erhoffen durften. Ganz sicher aber haben die beiden ehemaligen Volksparteien keinen Grund zum feiern.
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