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Neue Maßnahmen sollen im Eilverfahren durch das Parlament TT

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben. 

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Regierung Tsipras erhält das Vertrauen – doch die Gräben sind tief TT

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Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert.

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Das Kabinett Tsipras II: Viele alte, wenig neue Gesichter TT

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Ohne viel Zeit zu verlieren wurde am Mittwoch die neue griechische Regierung vereidigt. Nach dem klaren Wahlsieg des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) vor drei Tagen stand sofort fest, wer der Koalitionspartner sein wird. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) unter Vorsitz von Panos Kammenos, der bereits im ersten Kabinett unter SYRIZA-Chef Alexis Tsipras das Amt des Verteidigungsministers versah. 

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