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Bürgermeister in Griechenland wehren sich gegen Einsicht in Unterlagen

  • Freigegeben in Politik

In Griechenland werden derzeit fünf Bürgermeister aus dem ganzen Land zu einer Aussage vor die Staatsanwaltschaft gebeten. Vorgeworfen wird ihnen Ungehorsam und Amtsvergehen. Sie haben sich bisher geweigert, der Zentralregierung Unterlagen für eine erneute Kontrolle von Arbeitsverträgen zu übermitteln, die die Einstellungen einiger Kommunalangestellter betreffen.

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Griechenland vor den Wahlen: 28 Parteien buhlen um die Gunst der Wähler TT

  • Freigegeben in Chronik
Griechenland / Athen Beim griechischen Höchstgericht (Areopag) haben bisher 28 Parteien den Antrag gestellt, an den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 4. Oktober teilzunehmen. Der Areopag wird in den kommenden Tagen eine endgültige Entscheidung treffen, ob alle Antragsteller auch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Neben den bekannten Parteien Nea Dimoratia (ND), PASOK, KKE, SYRIZA und  LAOS wollen in zwei Wochen gleich drei weitere kommunistische Parteien antreten: die Marxistische-Lenistische Kommunistische Partei, die Kommunistische Partei Griechenlands (Marxistisch–Leninistisch) und die OAKKE, die Partei für den Wiederaufbau der im Parlament vertretenen KKE.  Auch die Partei der Ökologen/Grüne kämpft den Meinungsforschungsinstituten zufolge um einen Einzug ins Parlament - wofür drei Prozent der Stimmen nötig sind.
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Areopag weist Zuständigkeit für Entschädigungen zurück

  • Freigegeben in Chronik
Die griechischen Gerichte sind nicht für das Thema der Zahlung von Kriegsentschädigungen durch Deutschland für Verbrechen während des II. Weltkrieges zuständig. Zu diesem Urteil ist das höchste Gericht Griechenlands, Areopag, gekommen. Eine entsprechende Klage hatte die jüdische Gemeinde Thessaloniki eingereicht. Bereits in früherer Instanz war das Anliegen der Gemeinde abgelehnt worden.
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