Bürgermeister in Griechenland wehren sich gegen Einsicht in Unterlagen

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Bürgermeister in Griechenland wehren sich gegen Einsicht in Unterlagen

In Griechenland werden derzeit fünf Bürgermeister aus dem ganzen Land zu einer Aussage vor die Staatsanwaltschaft gebeten. Vorgeworfen wird ihnen Ungehorsam und Amtsvergehen. Sie haben sich bisher geweigert, der Zentralregierung Unterlagen für eine erneute Kontrolle von Arbeitsverträgen zu übermitteln, die die Einstellungen einiger Kommunalangestellter betreffen.

Die betroffenen Bürgermeister stammen entweder aus den Reihen der Großen Opposition SYRIZA bzw. sind von dieser Partei bei den Kommunalwahlen unterstützt worden oder stehen ihr zumindest nahe.
Konkret geht es um die Gemeinden Chalandri (nördlicher Vorort Athens), Zografou, wo sich auch der Campus der Universität Athen befindet, Nikäa-Renti (Vorort von Piräus), Larissa in Zentralgriechenland sowie um die Hafenstadt Patras im Norden der Peloponnes.
Die fünf Bürgermeister erklärten zu ihrer Verteidigung, dass sie nicht etwa eine Überprüfungen für etwaige Einstellungen mit gefälschten Unterlagen verweigern würden. Vielmehr handle es sich um die Neuüberprüfung von Beamten, die sich bereits vor zehn Jahren einem ähnlichen Verfahren unterziehen mussten. Keinen Widerspruch gegen eine Revision legten hingegen die Gemeinden Athen, Thessaloniki, Piräus, Aspropyrgos und Rethymnon ein. Der gleichen Kontrolle müssen sich auch die Angestellten im Ministerium für Kultur- und Sport unterziehen.    
Von den „Verweigerern“ sollte als erster am Mittwoch der Bürgermeister von Chalandri seine Aussage zu Protokoll geben. Der Termin wurde aber auf kommende Woche vertagt. Als er den Gerichtssaal verließ, bezeichnete er das entsprechende Gesetz als „irrational“; es werde in vielen Bereichen des Staatsdienstes nicht angewandt, „wie etwa in den Krankenhäusern“. Weiterhin stellte er fest, dass das Ganze Verfahren einer „politischen Verfolgung“ gleich komme. Inzwischen haben auch andere Bürgermeister des Landes angekündigt, dass sie die Übergabe der Einstellungsunterlagen für Angestellte der öffentlichen Hand verweigern werden, falls sie seitens des Staates darum gebeten würden.
Am heutigen Donnerstag muss die Bürgermeisterin von Zografou Tina Kafatsaki ihre Aussage zu Protokoll geben.
Elisa Hübel

(Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt Griechenlands Höchstgericht, den Areopag.)

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