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Grünes Licht für Auszahlung der dritten Rate der Parteienfinanzierung

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Die Auszahlung der dritten Rate in Höhe von 5 Millionen Euro für die staatliche Parteienfinanzierung erhielt Grünes Licht. Die erste Rate betrug 4,5 Millionen Euro und die zwei 1,9 Millionen. Ein Anrecht auf einen Anteil an diesen Geldern haben alle Parteien und Bündnisse, die bei den Parlamentswahlen im September 2015 sowie bei den Europawahlen im Mai 2014 mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.

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Schleppender Fortgang des Prozesses gegen Neofaschisten TT

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Die Rechtsanwälte Griechenlands werden weiterhin bis zum 6. Juni ihrer Arbeit fern bleiben. Das hat am Dienstag der Koordinationsausschuss der Verbände der Rechtsanwälte des Landes beschlossen. Die Advokaten befinden sich bereits seit fünf Monaten im Ausstand. Daher konnten an die 350.000 Fälle nicht verhandelt werden.
Ausgenommen vom Streik wurden Rechtsanwälte, die sich mit dem Fall der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) befassen. Sie haben eine Ausnahmegenehmigung von ihrem Verband erhalten. Zuletzt hatten sie in Sachen CA vor knapp fünf Monaten getagt. Allerdings haben die Verteidiger der Angeklagten für weitere Verzögerungen gesorgt: Sie fordern die Ausnahmegenehmigung in schriftlicher Form.

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