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Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen.
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Der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou hat am Donnerstag die Arbeit der griechischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteidigt. Während einer Rede vor griechischen Absolventen der renommierten Harvard Universität erklärte er, dass man nicht pauschal die Arbeit aller NGO's verurteilen dürfe. Dadurch würde u.a. auch die aufopferungsvolle Arbeit der vielen Freiwilligen herabgewürdigt.
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Heute sind es genau drei Jahre her, seit Griechenland sich unter den Rettungsschirm der so genannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank begeben musste. Am 23. April 2010 verkündete der damalige Regierungschef Jorgos Papandreou von der Ägäis-Insel Kastelorizo aus (siehe Foto) seinen Landsleuten die Nachricht, dass dieser Schritt der einzige Weg sei, einen Bankrott zu vermeiden. In seiner Botschaft an die Nation sagte er damals: „Wir befinden uns auf einem schwierigen Pfad, auf einer neuen Odyssee für das Griechentum." Athen war von den internationalen Geldmärkten ausgeschlossen, die Zinslast für frisches Geld war in Schwindel erregende Höhen gestiegen, die Staatsschulden betrugen 120 % am Bruttoinlandsprodukt (2012 lagen sie freilich bei 156,9 %).
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Der PASOK-Chef Papandreou will künftig weder für das Amt des Premierministers noch für den Parteivorsitz kandidieren. Das Steuer bei den griechischen Sozialisten will er aber erst im Juni abgeben. Seine Partei soll bis dahin weiterhin die Übergangsregierung Papadimos unterstützen. Während einer Tagung des Politischen Rates der PASOK kündigte der Parteivorsitzende Jorgos Papandreou in dieser Woche an, dass er diesen Posten im Juni abgeben wird. Bereits im November war er vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten.
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Premierminister Jorgos Papandreou (PASOK) und Oppositionsführer Antonis Samaras (Nea Dimokratia) haben sich grundsätzlich über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt. Der Konsens konnte nach einem Treffen der beiden Politiker unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Sonntag Abend erreicht werden. In einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass sich Papandreou und Samaras auf eine Übergangsregierung geeinigt haben, der nicht Papandreou vorstehen wird. Ihr Ziel soll die Umsetzung der Beschlüsse der EU vom 26. Oktober sein, danach sollen, voraussichtlich im Februar 2012, Wahlen stattfinden.
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