Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben, nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten geräumt worden war.

In Athen wurde eine Initiative vorgeschlagen, die Parteien und Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum vereinen soll. Ziel ist, dass diese politische Kooperation gestärkt bei den Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Frühling antreten kann. Auch soll die politische Stabilität in Griechenland gewährleistet werden. Unterschrieben wurde der entsprechende „Einladungstext“ von 58 Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Kultur, darunter Universitätslehrer, Schauspieler, Musiker, Ärzte, Rechtsanwälte, Schriftsteller und sogenannte „Blogger“, die Texte im Internet veröffentlichen. Durch die Gründung dieses „gemeinsamen Trägers“ sollen die jeweiligen Parteien aus dem sozialdemokratischen Spektrum, die sich beteiligen, nicht aufgelöst werden.

Der frühere PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos (siehe Foto) wurde von einem Strafgericht in Athen in Sachen Geldwäsche für schuldig gesprochen. Ebenfalls schuldig sind 16 Mitangeklagte, darunter die Tsochatzopoulos-Tochter Areti und seine frühere Ehefrau Gudrun, eine Deutsche. Auch die jetzige Ehefrau des Ex-Ministers, Viki Stamati, wurde für schuldig befunden. Lediglich zwei der insgesamt 18 Mitangeklagten wurden frei gesprochen. Die Verkündung des Strafmaßes wird am Dienstag erwartet.

Die zweitägigen Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der sozialistischen PASOK sind am Mittwochabend mit einer Rede des Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos in Athen zu Ende gegangen. Ziel der zweitägigen Veranstaltung war es, die Einheit der Partei zu gewährleisten. Im Vordergrund der Debatte stand sowohl die Vergangenheit als auch die Zukunft der griechischen Sozialisten, die derzeit als Juniorpartner in der Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras beteiligt sind. Auch die bevorstehenden Kommunalwahlen und Europawahlen kamen des Öfteren zur Sprache.

Die PASOK feiert am Dienstag und Mittwoch ihr 39-jähriges Jubiläum. Auf der Tagesordnung standen bzw. stehen vor allem die Zukunft und die Vergangenheit der Sozialisten. Gleich zwei ehemalige PASOK-Minister sprechen sich für eine Kooperation mit dem Linksbündnis SYRIZA aus. Griechenlands sozialistische Partei (PASOK) feiert seit gestern und noch am heutigen Mittwoch ihr 39-jähriges Jubiläum.