Griechenland Zeitung - Nachrichten / Chronik / Elisa Hübel

Griechenland zeigt sich von den blutigen Ereignissen, die sich am Montag in Mitteleuropa und in der Türkei ereigneten, zutiefst betroffen. Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte fest: „Wir sind von den Angriffen in Berlin und Zürich sowie von der Ermordung des russischen Botschafter in der Türkei mit Trauer und Empörung erfüllt.“ Aus dem Außenministerium hieß es: „Unsere Gedanken sind jetzt bei den Verwandten der Opfer.“ Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte in einem Fernsehinterview dazu auf, dass „die Panik“ nicht die Oberhand gewinnen dürfe. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia sprach per Twitter von „Trauer über die Nacht des Terrors in ganz Europa“.

Am heutigen Montag wird die Gesetzesnovelle bezüglich der Nichtanhebung der Mehrwertsteuer auf den Inseln, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen worden sind, dem  Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Regierungspartei SYRIZA wird voraussichtlich eine namentliche Abstimmung vorschlagen. Es ist anzunehmen, dass die Oppositionsparteien für diese Gesetzesänderung votieren werden. Sowohl die konservative ND als auch die sozialistische PASOK hatten sich in der Vergangenheit für diese Maßnahme ausgesprochen.

Niedrigrentner in Griechenland werden in den kommenden Tagen einmalig eine dreizehnte Rentenzahlung erhalten. Am Donnerstag wurde die entsprechende Maßnahme im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass viele Zusatzrenten (EKAS) um bis zu 50 % gekürzt werden sollen.

Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Auszahlung einer 13. Pensionszahlung an Niedrigrentner genehmigt. Bei einer namentlichen Abstimmung haben 196 der insgesamt 300 Abgeordneten mit „Ja“ votiert. Sie stammen aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der faschistischen Chryssi Avgi, der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), der kommunistischen KKE und dem Junior-Partner der Regierung „Unabhängigen Griechen“.