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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Chronik / Elisa Hübel

Elisa Hübel

Umfrage: SYRIZA liegt knapp hinter den Konservativen – Tsipras nach wie vor beliebt

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Die strenge Spar- und Reformpolitik macht der Regierung Tsipras in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu schaffen. Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts RASS zufolge, die für die Zeitung „Paron“ erstellt wurde, liegt die größte Oppositionspartei des Landes ND (26,2 %) 2,8 Prozentpunkte vor der Regierungspartei SYRIZA (23,4 %). Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (6,4 %) und die kommunistische KKE (6,2 %). Den Sprung ins Parlament würden auch noch das sozialdemokratische Wahlbündnis (mit der PASOK als Hauptkraft) mit 5,3 % und die Zentrumsunion mit 4,7 % schaffen. ANEL, Juniorpartner in der Regierung Tsipras, würde mit 2,8 % an der 3-Prozent-Hürde scheitern.

Premier Tsipras kritisiert politische Schwäche Europas

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Am Sonntag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Rede vor dem Zentralkomitee seines Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) gehalten. Hauptgesprächsthema war die Flüchtlingsfrage. Dabei stellte das Regierungsoberhaupt fest, dass die Zukunft Europas mit den Entscheidungen der EU bezüglich der Flüchtlingswelle verbunden sei. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass Europa eine politische Schwäche aufweise. Er erklärte diese Auffassung mit folgenden Worten: die EU „hält die Grenze für Sparmaßnahmen offen, schließt sie aber für verfolgte Menschen“. Durch diese Politik werde das „Monster der extrem Rechten“ genährt. Weiterhin stellte er sich die Frage, ob künftig „das Europa der Angst oder der Solidarität“ herrschen werde. Er wiederholte, dass Griechenland nicht alleine das Gewicht der Flüchtlingskrise stemmen könne.

Regierungschef Tsipras mit Kommuniqué der Parteiführer in Brüssel TT

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Am Freitag haben die Vorsitzenden der Parlamentsparteien unter Schirmherrschaft des Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos ein gemeinsames Kommuniqué zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik unterzeichnet. Die Gespräche verliefen außerordentlich zäh und zogen sich über acht Stunden. Nicht unterzeichnet wurde der gemeinsame Text von der Zentrumsunion und von der kommunistischen KKE. Deren Vorsitzender Dimitris Koutsoumbas hatte die Beratung vorzeitig verlassen. Der Vorsitzende der Zentrumsunion Vassilis Levendis hatte sich hingegen abermals für die Bildung einer Ökumenischen Regierung ausgesprochen und bezeichnete das Treffen als „Fiasko“. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) war bei der Beratung nicht vertreten.

Bewältigung der Flüchtlingskrise: Athen richtet den Blick gen Brüssel TT

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Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft sich heute mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Ziel ist es, in Griechenland eine gemeinsame Strategie bezüglich der Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Mit einer solchen Trumpfkarte im Gepäck möchte das Regierungsoberhaupt am kommenden Montag beim EU-Gipfel mit seinen europäischen Amtskollegen verhandeln. Athen wird vor allem die Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass das Flüchtlingsproblem nur auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen ist.

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