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Gesetz zur Briefwahl verabschiedet – aber mit großen Einschränkungen TT
Ein von der Regierung eingebrachter Gesetzentwurf zum Thema Briefwahlen konnte nur zum Teil verabschiedet werden. Zwar können sich Auslandsgriechen an den bevorstehenden Europawahlen aus der Ferne beteiligen, doch für das Inland besteht diese Möglichkeit nicht. Komplett von der Briefwahl ausgenommen sind weiterhin Parlamentswahlen.
Gesetzentwurf für die Briefwahl rückt auf die Tagesordnung im Parlament TT
Am Montag (15.1.) beginnt in der griechischen Volksvertretung die Debatte über die Möglichkeit der Briefwahl, die bereits bei den Europawahlen am 9. Juni in Kraft treten soll.
Griechenland will bei den Europawahlen 2024 erstmals die Briefwahl anwenden TT
Im kommenden Jahr sollen Griechinnen und Griechen bei den im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament das erste Mal die Möglichkeit haben, ihre Stimme per Brief abzugeben. Diese Maßnahme verkündete Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (30.11.) auf einer Kabinettssitzung in Athen.
Appell an Auslandsgriechen sich an den Wahlen in Hellas zu beteiligen
Am Freitag (17.2.) hat Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Rede vor Mitgliedern der Griechischen Gemeinde in München gehalten. Er appellierte an sie, sich am bevorstehenden Urnengang zu beteiligen, wann auch immer dieser stattfinden werde.
Besuch in London: Appell für Investitionen und Wahlbeteiligung
Zu einem offiziellen Besuch reiste Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Wochenende nach London. Dort traf er sich am Sonntag (27.11.) mit Mitgliedern seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), die in der britischen Hauptstadt ihren Wohnsitz haben.
