Die Parlamentsvollversammlung soll nun entscheiden ob die Abgeordnetenimmunität von vier Volksvertretern der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) aufgehoben wird. Es handelt sich um die CA-Abgeordneten Ilias Kassidiaris, Eleni Zaroulia, Michalis Arvanitis und Nikolaos Kouzilos. Diesen Beschluss hat am Donnerstag die Ethikkommission des Parlaments mit einer deutlichen Mehrheit getroffen. Dafür gestimmt haben acht Parlamentarier der Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, KKE und DIMAR. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich ihrer Stimme enthalten.
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Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.
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Die neofaschistische Partei Griechenlands, Chryssi Avgi (CA), gerät immer tiefer ins Augenmerk der griechischen Justiz. Zwei Richterinnen haben am Donnerstag die Aufhebung der Parlamentsimmunität von neun weiteren Parlamentariern der griechischen Neofaschisten gefordert. Sie begründen das mit starken Verdachtsmomenten, die auf Aussagen von Augenzeugen sowie auf konfisziertem Material beruhen, das auf elektronischen Speichergeräten sichergestellt werden konnte. Dieses befand sich im Besitz von sechs CA-Parlamentarieren, die bereits in U-Haft sitzen. Unter ihnen ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos.
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Griechenlands neofaschistische Partei Chryssi Avgi (CA) stellte am Wochenende eine Alternativ-Partei, die sich „Nationale Morgenröte“ (EA) nennt, der Öffentlichkeit vor. Diese EA soll für den Fall, dass die CA per Gericht als „verbrecherische Organisation“ eingestuft wird in die Bresche springen. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) – zu Deutsch „Goldene Morgenröte“ hat am Samstag die Gründung einer Ersatz-Partei angekündigt. Es handelt sich um die „Ethniki Avgi“ (EA) – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“. Anlass für diese Erklärungen waren Gedenkfeierlichkeiten der Partei für die Opfer des Imia-Konfliktes Ende Januar 1996.
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Die griechischen Behörden sind noch immer auf der Suche nach konkreten Fakten gegen die neofaschistische Chryssi Avgi (CA). Die Finanzpolizei SDOE durchleuchtet seit Herbst die Konten von 35 Mitgliedern der Partei, um auf illegale Finanzierungen zu stoßen. Die neusten Ermittlungen sprechen von zwei Off-Shore-Unternehmen auf Zypern. Inhaber ist ein Mitglied der Partei und ein enges Familienmitglied von diesem. Es handelt sich um einen ehemaligen Versicherungsverkäufer, der das interne Finanzmanagement der Chryssi Avgi verwalten soll.
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