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Entwicklungsministerin räumt auf

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Die neue Ministerin für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Anna Diamantopoulou will 50 Angestellte und leitende Beamte aus der Direktion für Privatinvestitionen ihres Ministeriums verbannen. Anlass dafür sind schwere Indizien, dass zwei Angestellte der Direktion von einem Hotelbetreiber Schmiergelder verlangt haben, um dessen Subventionsantrag zu gewähren. Die betroffenen Angestellten werden ersetzt. Außerdem verlangt die Ministerin eine rückwirkende Prüfung der Tätigkeiten sowie der Bankkonten der Verdächtigen bis ins Jahr 2005.
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Abstimmung über Schuldenschnitt PSI heute im Parlament

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Heute Abend findet im Parlament in einem Schnellverfahren die Abstimmung für den Austausch von Anleihen, an denen sich Privatgläubiger beteiligen (PSI), statt. Die Debatte darüber hat bereits heute Vormittag begonnen. Gegen die Prozedur des Schnellverfahrens stellten sich vor allem die kommunistische KKE, das Linksbündnis Syriza und die rechtskonservative LAOS, die bis vor zwei Wochen in der Regierung Papadimos vertreten war. Der LAOS-Parlamentarier Alekos Chrysanthakopoulos hob hervor, dass viele Abgeordnete seiner Partei bei den Beratungen nicht anwesend sind, weil „ihnen das Wort genommen worden ist“. Der parlamentarische Vertreter der sozialistischen PASOK Christos Protopappas betonte, dass ein Votum für diese Gesetzesnovelle eine „nationale Pflicht“ sei.
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Zunächst keine Regierungsumbildung in Athen TT

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Am Dienstag wurde während einer Sitzung des Ministerrates beschlossen, vorerst keine Regierungsumbildung vorzunehmen. Infrastrukturminister Voridis hat seinen bisherigen Posten zurückerhalten. Fünf weitere zurückgetretene stellvertretende Minister bzw. Staatssekretäre wurden hingegen nicht ersetzt. Bei dem Treffen des Ministerrates am Dienstagabend wurden u.
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Sitzung des Ministerrates berät über neue Einsparungen

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Um 15.00 Uhr ist heute eine Sitzung des Ministerrates unter Ministerpräsident Loukas Papadimos angesetzt. Besprochen werden sollen vor allem die am Sonntag im Parlament verabschiedeten Maßnahmen zur Rettung Griechenlands. Höchste Priorität bei den Gesprächen werden zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 3,2 Mio. Euro haben.
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Kreditvertrag abgesegnet – Parteien im Dilemma TT

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Das griechische Parlament verabschiedete in der Nacht von Sonntag auf Montag mit großer Mehrheit ein neues Sparprogramm. Die offizielle Parteilinie ignorierten jedoch nicht wenige Funktionäre. 199 Abgeordnete (der insgesamt 300) stimmten für den Kreditvertrag mit den internationalen Gläubigern sowie den Schuldenschnitt, 74 mit „Nein", 5 votierten mit „anwesend". Am Rande von Protesten kam es zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Gebäude im Zentrum Athens gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert.
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