Das griechische Ministerium zum Schutz des Bürgers will 10 Mio. Euro für die freiwillige Repatriierung von Einwanderen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung ausgeben. Dieses Vorhaben wurde am heutigen Mittwoch der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Hintergrund seien die um etwa 50 % gestiegenen Anträge illegaler Immigranten für eine Rückkehr in ihr Heimatland. Die Gelder für dieses Repatriierungsprogramm stammen zu 75 % aus Mitteln der Europäischen Union und zu 25 % aus Griechenland.

Das Problem der illegalen Einwanderung ist für Griechenland äußerst groß und muss unbedingt gelöst werden. Das stellte der Minister zum Schutz des Bürgers Michalis Chryssochoidis am Montag während eines Treffens mit der EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström in Brüssel fest. Angesprochen wurden u. a. ein verbesserter Grenzschutz, notwendige Veränderungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen sowie die Einrichtung von etwa 30 neuen Auffanglagern für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Das Bürgerschutzministerium hat zur Eindämmung der illegalen Immigration in den letzten Tagen mehrere Aktionen begonnen. Aus diesem Grund finden seit Mittwochabend in der Gegend um den zentralen Omonia-Platz Polizeiaktionen statt. Sie richten sich gegen Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung, um sie im so genannten „Zentrum für Ausländer" einzuquartieren. Die Sondereinheit „DIAS" wurde in diesem Zusammenhang mit weiteren 1.000 Polizisten verstärkt.

Zur Bekämpfung der illegalen Migration in Griechenland will das Bürgerschutz- in Kooperation mit dem Ministerium für Verteidigung jetzt einschneidende Maßnahmen ergreifen. Das erklärte der Minister für Bürgerschutz Michalis Chryssochoidis während einer Pressekonferenz am Montag. Schwerpunkt ist die Einrichtung von etwa 30 Auffanglagern für Einwanderer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. In diesen „Geschlossenen Zentren vorläufiger Unterkunft" – vornehmlich frühere Kasernen – sollen jeweils etwa 1.000 Personen untergebracht werden.

Der bisherige stellvertretende Finanzminister Filippos Sachindis wird Griechenlands neuer Finanzminister. Das geht aus einer Mitteilung des Pressebüros des Premierministers hervor. In Anwesenheit des Staatspräsidenten Karolos Papoulias wird er heute Nachmittag um 14.45 Uhr vereidigt. Dafür, dass Sachinidis das Finanzministerium übernimmt, soll sich vor allem dessen Vorgänger Evangelos Venizelos eingesetzt haben.