Griechenland/Athen. In der Parlamentsvollversammlung wurde am Donnerstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Festgelegt sind darin u. a. Rentenfragen, die Entwicklung des Tourismus, Veränderungen im Steuersystem, weitere Kürzungen bei Zulagen öffentlich Angestellter, sowie Verschmelzungen und Schließungen von Firmen und Institutionen des öffentlichen Sektors.

Griechenland/Athen. Am Mittwoch übergab der Generalkontrolleur für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis, seinen Bericht an Premierminister Jorgos Papandreou und Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos. Daraus geht unter anderem hervor, dass 52 Prozent der Korruptionsfälle die Finanzbehörden betreffen. Auch die Beamten in den Stadtplanungsämtern sind einer Handsalbung zur Beschleunigung etwa einer Baugenehmigung oder um bei Bausünden ein Auge zuzudrücken, nicht abgeneigt. Auch würden sie Bußgeldverfahren für Schwarzbauten bewusst verschleppen.

Griechenland/Athen. Offenbar auf den Sanktnimmerleinstag wird das Zertifikat für die Energieeffizienz von Gebäuden vertagt, zumindest was die Mietimmobilien anbetrifft. Eigentlich hätte bereits im Januar jeder Immobilienbesitzer, der entweder verkaufen oder vermieten will, ein solches Energiezertifikat gebraucht. Andernfalls hätte er weder einen Kaufvertrag abschließen noch einen Mietvertrag beim Finanzamt hinterlegen können. Tatsächlich wurde es auch im Januar pünktlich für die Verkäufe eingeführt, für Mietsachen vertagte das Umweltministerium die Verpflichtung jedoch auf den 9.

Griechenland/Athen. In den kommenden Tagen stehen erneut Gehaltskürzungen und der Abbau von Zulagen bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln zur Diskussion. Auch überzähliges Personal, das nicht an eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt werden kann, soll womöglich entlassen werden. Über diese Fragen wollen die Vorstände der beiden Nahverkehrsverbunde OSY (Busse und O-Busse) und STASY (Schienenverkehrsmittel) mit den Gewerkschaften verhandeln. Zwar bleiben bestimmte Zulagen, wie die Ehe- und Familienzulagen, die Zulagen für eine bestimmte Zahl von Dienstjahren oder die Schwerarbeiterzulage erhalten.

Griechenland/Athen. Das neue Kabinett von Premierminister Jorgos Papandreou wurde am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt, am Mittag wurde es vereidigt. Den Posten des Finanzministers, das bisher von Jorgos Papakonstantinou gesteuert wurde, übernahm der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Dieser wurde gleichzeitig – neben Theodoros Pangalos, der bisher dieses Amt bereits innehatte – zum stellvertretenden Regierungschef ernannt. Venizelos hatte nach der Wahlniederlage im September 2007 bei den Wahlen für das Amt des PASOK-Vorsitzenden gegen Papandreou den Kürzeren gezogen; am Donnerstag hieß es noch, dass er der neuen Regierung nicht zur Verfügung stünde.