Griechenland/Athen. Das neue Kabinett von Premierminister Jorgos
Papandreou wurde am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt,
am Mittag wurde es vereidigt. Den Posten des Finanzministers, das
bisher von Jorgos Papakonstantinou gesteuert wurde, übernahm der
bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Dieser wurde
gleichzeitig – neben Theodoros Pangalos, der bisher dieses Amt
bereits innehatte – zum stellvertretenden Regierungschef ernannt.
Venizelos hatte nach der Wahlniederlage im September 2007 bei den
Wahlen für das Amt des PASOK-Vorsitzenden gegen Papandreou den
Kürzeren gezogen; am Donnerstag hieß es noch, dass er der neuen
Regierung nicht zur Verfügung stünde.
Dass gerade ihm zwei der
wichtigsten Posten im neuen Kabinett übertragen wurden, werten
Beobachter als Bemühen, den Zusammenhalt in den Reihen der
Sozialisten zu festigen – ohne von den Reformplänen abzurücken.
War Venizelos bisher einer der schärfsten Kritiker des Premierministers, so muss er nun seine Durchsetzungskraft unter Beweis stellen. Bereits Ende Juli soll das Parlament über das umstrittene Sparprogramm seines Vorgängers abstimmen.
Papankonstantinou selbst leitet künftig das Umweltministerium. Er gilt als Motor der griechischen Austeritätspolitik seit April 2010, wodurch u.a. das Defizit im Vorjahr von 15,5 % auf 10,5 % gesenkt werden konnte. Erreicht wurde dies vor allem durch Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor und durch Entlassung. Bis 2015 sollen weitere 28 Milliarden Euro eingespart werden. Die bisher durchgeführten, aber auch die geplanten Sparmaßnahmen wurden von vielen Griechen als sehr schmerzlich empfunden. Doch vor allem bei den Gewerkschaften galt er als „Rotes Tuch“. Immer wieder war sein Rücktritt gefordert worden – selbst aus den eigenen Reihen der sozialistischen PASOK. Dass er nun das nicht ganz so im Brennpunkt der Aufmerksamkeit stehende Umweltministerium erhielt, erinnert etwas an das Iphigenie-Opfer aus der antiken griechischen Mythologie. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
War Venizelos bisher einer der schärfsten Kritiker des Premierministers, so muss er nun seine Durchsetzungskraft unter Beweis stellen. Bereits Ende Juli soll das Parlament über das umstrittene Sparprogramm seines Vorgängers abstimmen.
Papankonstantinou selbst leitet künftig das Umweltministerium. Er gilt als Motor der griechischen Austeritätspolitik seit April 2010, wodurch u.a. das Defizit im Vorjahr von 15,5 % auf 10,5 % gesenkt werden konnte. Erreicht wurde dies vor allem durch Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor und durch Entlassung. Bis 2015 sollen weitere 28 Milliarden Euro eingespart werden. Die bisher durchgeführten, aber auch die geplanten Sparmaßnahmen wurden von vielen Griechen als sehr schmerzlich empfunden. Doch vor allem bei den Gewerkschaften galt er als „Rotes Tuch“. Immer wieder war sein Rücktritt gefordert worden – selbst aus den eigenen Reihen der sozialistischen PASOK. Dass er nun das nicht ganz so im Brennpunkt der Aufmerksamkeit stehende Umweltministerium erhielt, erinnert etwas an das Iphigenie-Opfer aus der antiken griechischen Mythologie. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
