Griechenland/Athen. Am Mittwoch übergab der Generalkontrolleur für
die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis, seinen Bericht an
Premierminister Jorgos Papandreou und Parlamentspräsident Filippos
Petsalnikos. Daraus geht unter anderem hervor, dass 52 Prozent der
Korruptionsfälle die Finanzbehörden betreffen. Auch die Beamten in
den Stadtplanungsämtern sind einer Handsalbung zur Beschleunigung
etwa einer Baugenehmigung oder um bei Bausünden ein Auge
zuzudrücken, nicht abgeneigt. Auch würden sie Bußgeldverfahren für
Schwarzbauten bewusst verschleppen.
An dritter Stelle bei der Korruption stehen die Gesundheitsdienste mit dem mittlerweile selbst in Deutschland schon fast sprichwörtlichen „Fakelaki“, so der Report. Das Problem der Korruption im Gesundheitswesen, das neben den Ärzten auch die Zulieferer und Pharmafirmen betrifft, sei „schwer zu lösen“, so Rakintzis.
Und obwohl all dies bestens bekannt ist, entgehen die Schuldigen in aller Regel den Sanktionen. Wie Rakintzis ausführt, musste er selbst gegen 149 Beschlüsse von Disziplinarverfahren Einspruch erheben, weil die Strafe bei weitem zu mild ausgefallen war. Der Minister für Verwaltungsreform Dimitris Reppas will deswegen auch ein neues Disziplinarrecht im Parlament einbringen.
Doch nicht einmal die Gewählten Vertreter des Volkes kommen in dem Bericht von Rakintzis ungeschoren davon: Diese würden oft an der Grenze zur Legalität oder sogar jenseits davon ihre Ämter ausüben, heißt es dort. (Griechenland Zeitung / ak)
