In dieser Woche wurden in Griechenland zwei Gerichtsprozesse, in die das deutsche Unternehmen Siemens involviert ist, vorläufig vertagt. Die Fälle betreffen die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes sowie die Bestechung eines früheren Transportministers. Für einige der erhobenen Vorwürfe droht Verjährung.

Ein Prozess, bei dem es um Bestechungsgelder geht, die der Technologiekonzern Siemens an griechische Amtsträger gezahlt haben soll, wurde in dieser Woche bis auf weiteres vertagt. Damit droht eine Verjährung einiger der den Betroffenen vorgeworfenen Straftaten. Hintergrund ist, dass das Außenministerium die geforderten Unterlagen aus dem Griechischen nicht rechtzeitig ins Deutsche und ins Französische übersetzen ließ. Dadurch konnten sich einige der Angeklagten über die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht rechtzeitig in ihrer Muttersprache informieren.

Eine für den morgigen Mittwoch angekündigte Arbeitsniederlegung der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, ADEDY, soll auf Antrag der Ministerien für Wirtschaft, Transport und Inneres als illegal eingestuft werden. Über mögliche gerichtliche Schritte soll heute Mittag beraten werden. Gewerkschafter sprechen von einer Einschränkung grundlegender Rechte und Freiheiten. Die ADEDY hatte ihre Mitglieder für den morgigen Mittwoch ab 12 Uhr bis Dienstschluss zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Gleichzeitig organisierte die Gewerkschaft für 13.

Griechenland / Athen. Die ersten drei Runden der obersten Spielklasse im griechischen Fußball, der Super League, waren überschattet von gewaltsamen Ausschreitungen sowie von eklatanten Fehlentscheidungen einiger Schiedsrichter. Danach kam es zwischen Spitzenfunktionären der Clubs und in der Sportpresse zu einem regelrechten Schlagabtausch. Vor diesem Hintergrund berief der für Sportangelegenheiten zuständige Staatsanwalt Konstantinos Simitzoglou die involvierten Parteien am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung in sein Büro in den Athener Gerichtsgebäuden „Evelpidon“. Anwesend waren der Präsident des griechischen Fußballbunds EPO, Sofoklis Pilavios, der Präsident der Super League, Vangelis Marinakis, sowie die Leiter der größten Sportzeitungen.

Die griechische Justiz wird gegen den früheren PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos ermitteln. Bereits begonnen haben die Ermittlungen gegen den früheren PASOK-Minister Tassos Mantelis. Gegen letzteren wurde ein Ausreiseverbot verhangen. Beiden Politikern wird die Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten (Geldwäsche) vorgeworfen. Außerdem sollen Hinweise für passive Bestechung vorliegen.

Zu hohen Haftstrafen wurden am Donnerstagabend in erster Instanz 13 Personen wegen eines sieben Jahre zurückliegenden Skandals verurteilt, der strukturierte Anleihen bzw. verzinsliche Wertpapiere betrifft. Unter den Betreffenden sind Vertreter bzw. Verantwortliche von jenen Versicherungskassen und Banken, die sich an den Transaktionen beteiligt haben, aber auch Börsenmakler. Das Gericht verhängte gegen sie 20-jährige und 25-jährige Haft.