Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft über die Ursachen des verheerenden Waldbrandes, der sich am 23. Juli im ostattischen Ort Mati zugetragen hatte, werden unterbrochen. Die verantwortliche Staatsanwältin des Höchstgerichtes (Areopag) hat angeordnet, dass zuerst noch der Bericht der Inspektion der Öffentlichen Verwaltung vorgelegt werden müsse, ehe man weiter ermitteln könne. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete dies als einen „undenkbaren und unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

Der seit 16 Jahren in Haft sitzende Ex-Terrorist der berüchtigten Terrorgruppe „17. November“ (17N), Dimitris Koufontinas, sorgt erneut für Schlagzeilen. Aktueller Anlass ist dessen Überstellung am Freitag (3.8.) aus dem Athener Zentralgefängnis Korydallos in eine Strafvollzugsanstalt in der mittelgriechischen Stadt Volos. Dort, so heißt es, seien die Haftbedingungen wesentlich besser. U. a. erhalte er Ausgang unter freiem Himmel und könne Kontakte zu anderen Haftinsassen aufnehmen. Bisher durfte der frühere Terrorist lediglich mit drei weiteren Haftinsassen sprechen. Untergebracht war er in Korydallos im Kellergeschoss des Gefängnistraktes für Frauen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.

In dieser Woche wurden in Griechenland zwei Gerichtsprozesse, in die das deutsche Unternehmen Siemens involviert ist, vorläufig vertagt. Die Fälle betreffen die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes sowie die Bestechung eines früheren Transportministers. Für einige der erhobenen Vorwürfe droht Verjährung.

Ein Prozess, bei dem es um Bestechungsgelder geht, die der Technologiekonzern Siemens an griechische Amtsträger gezahlt haben soll, wurde in dieser Woche bis auf weiteres vertagt. Damit droht eine Verjährung einiger der den Betroffenen vorgeworfenen Straftaten. Hintergrund ist, dass das Außenministerium die geforderten Unterlagen aus dem Griechischen nicht rechtzeitig ins Deutsche und ins Französische übersetzen ließ. Dadurch konnten sich einige der Angeklagten über die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht rechtzeitig in ihrer Muttersprache informieren.

Eine für den morgigen Mittwoch angekündigte Arbeitsniederlegung der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, ADEDY, soll auf Antrag der Ministerien für Wirtschaft, Transport und Inneres als illegal eingestuft werden. Über mögliche gerichtliche Schritte soll heute Mittag beraten werden. Gewerkschafter sprechen von einer Einschränkung grundlegender Rechte und Freiheiten. Die ADEDY hatte ihre Mitglieder für den morgigen Mittwoch ab 12 Uhr bis Dienstschluss zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Gleichzeitig organisierte die Gewerkschaft für 13.