Zum neuen Präsident des Staatsrates wurde am Donnerstag (13.2.) der bisherige Vizepräsident Athanassios Rantos vom Ministerrat gewählt.

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Der frühere Polizist Epaminondas Korkoneas wurde am Montag (29.7.) in zweiter Instanz für den „vorsätzlichen Mord“ am damals 15jährigen Schüler Alexis Grigoropoulos einstimmig für schuldig befunden. Verhängt wurde gegen ihn eine 13jährige Haftstrafe; den größten Teil davon hat er bereits abgesessen. Die Richter haben ihm zudem wegen vorheriger guter Lebensführung und guten Benehmens mildernde Umstände zuerkannt.

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Die Rede war ursprünglich vom „größten Skandal seit der Gründung des griechischen Staates“. Die Ermittlungen sind gerichtet gegen das Pharmaunternehmen Novartis und zahlreiche Spitzenpolitiker.

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Das griechische Strafgesetzbuch braucht dringend eine Auffrischung: Es ist seit mehr als 60 Jahren unverändert. In Griechenland sitzen mehr Gefangene eine lebenslange Haftstrafe ab, als in jeden anderen Land der EU.

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Der Vizepräsident der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Adonis Georgiadis wirft Parlamentariern der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) „Machtmissbrauch“ vor.

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