Vorwürfe wegen angeblicher Einmischung in die Arbeit der Justiz Tagesthema

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Vorwürfe wegen angeblicher Einmischung in die Arbeit der Justiz

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.


Das Treffen mit den Gerichtspräsidenten, das seit knapp einer Woche geplant gewesen ist, hat nur einen Tag nach dem Austritt von zwei Vizepräsidenten des Staatsrates aus dem Verband der Richter stattgefunden. Es handelt sich um Katerina Sakellaropoulou und Christos Rammos. Sie bringen damit ihr Unverständnis über die Absage einer Zusammenkunft der Vollversammlung des Staatsrates zum Ausdruck. Zur Sprache kommen sollte bei dieser Versammlung das Gesetz, auf dessen Basis kürzlich vier landesweite TV-Lizenzen vergeben wurden. Diese Entscheidung, so monierten die beiden Richter, sei „beispiellos“, „unerhört“ und eine „Rechtsverweigerung“.
Daraufhin folgte ein verbaler Schlagaustausch zwischen der Regierung und der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND). In einer Mitteilung erinnerte die ND daran, dass sie sich bereits in der Vergangenheit über die Situation, die in der griechischen Justiz herrscht, gesorgt habe. Der Regierung warf die ND vor, sich in die Justiz einzumischen. Die Konservativen sehen sich in ihrem Vorwurf durch den Rücktritt der beiden Richter aus ihrem Verband bestätigt.
Aus dem Büro des Premierministers wurde die Reaktion der ND auf diesen Rücktritt als Hinweis darauf interpretiert, dass es gerade die Konservativen seien, die versuchen würden, Entscheidungen der Justiz zu beeinflussen. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou in seinem Amtssitz.

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