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Ein Vorbild unabhängiger Justiz: Ex-Staatspräsident Sartzetakis verstorben TT
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (2./3.2.) ist gegen 2.45 Uhr der frühere Staatspräsident Christos Sartzetakis (1985-1990) im Alter von 92 in einem Athener Krankenhaus verstorben. Er lag auf der Intensivstation mit einer Lungenentzündung. Im Parlament wurde ihm zu Ehren eine Schweigeminute eingelegt.
Jannis Ktistakis wurde Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Jannis Ktistakis wurde zum neuen Vertreter Griechenlands als Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt; seine Amtszeit beläuft sich auf neun Jahre. Bisher konnte Ktistakis bereits 53 Fälle vor dem EGMR in Straßburg gewinnen.
Arbeitsniederlegung gegen unzureichende Sicherheitsvorkehrungen bei Amtsgerichten
Eigentlich sollten am Dienstag (28.4.) die Amtsgerichte in Griechenland wieder den Betrieb aufnehmen. Die Regierung hatte strenge Sicherheitsvorkehrungen sowohl für die Angestellten, die Richter als auch für die Besucher angekündigt.
Griechenlands Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen Pensionskürzungen
Richter und Staatsanwälte fordern von der Regierung einen Schlussstrich unter die bei ihnen vorgenommenen Rentenkürzungen. Einen entsprechenden Beschluss traf die Vollversammlung der Richter und Staatsanwälte in dieser Woche.
Vorwürfe wegen angeblicher Einmischung in die Arbeit der Justiz TT
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.