Proteste gegen Überstellung eines Terroristen in eine andere Strafvollzugsanstalt Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den verurteilten Terroristen Dimitris Koufontinas. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den verurteilten Terroristen Dimitris Koufontinas.

Der seit 16 Jahren in Haft sitzende Ex-Terrorist der berüchtigten Terrorgruppe „17. November“ (17N), Dimitris Koufontinas, sorgt erneut für Schlagzeilen. Aktueller Anlass ist dessen Überstellung am Freitag (3.8.) aus dem Athener Zentralgefängnis Korydallos in eine Strafvollzugsanstalt in der mittelgriechischen Stadt Volos. Dort, so heißt es, seien die Haftbedingungen wesentlich besser. U. a. erhalte er Ausgang unter freiem Himmel und könne Kontakte zu anderen Haftinsassen aufnehmen. Bisher durfte der frühere Terrorist lediglich mit drei weiteren Haftinsassen sprechen. Untergebracht war er in Korydallos im Kellergeschoss des Gefängnistraktes für Frauen.


Die Haftanstalt von Volos ist ein sogenanntes „Agrargefänfnis“. Hier betreiben die Strafgegangenen Landwirtschaft und Viehzucht. Außerdem sei die Bezahlung für geleistete Arbeit höher, als in geschlossenen Gefängnissen, wie es etwa in Korydallos der Fall ist.
Verurteilt wurde Koufontinas wegen zahlreicher Morde zu insgesamt elf lebenslänglichen Haftstrafen sowie zusätzlich zu 25 Jahren Haft.
Die Entscheidung für die Haftverlegung hat das zuständige Komitee des Justizministeriums getroffen. Begründet wurde dies damit, dass man das Gefängnis im Athener Vorort Korydallos zu einer „Haftanstalt für Angeklagte“ umfunktionieren wolle. Haftinsassen mit lebenslänglichen Strafen sollen daher in andere Gefängnisse eingewiesen werden. Bekannt wurde angesichts der Haftverlegung auch, dass Koufontinas in drei Jahren, d. h. nachdem er 19 Jahre in Haft gesessen hat, einen Antrag auf Haftentlassungen unter einschränkenden Bedingungen stellen darf.

Scharfe Proteste der Opposition
Scharf protestierte die Opposition auf die Haftverlegung von Koufontinas.
Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis warf der Regierung vor, „den Serienmörder des 17. November“ in ein „Luxusgefängnis“ eingewiesen zu haben. Der Vizepräsident der ND Adonis Georgiadis stellte in einem Fernsehinterview fest, dass die Regierung Koufontinas eine „Gefälligkeit“ erweise. Parlamentarier der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) seien Entlastungszeugen im Prozess der 17N gewesen, so Georgiadis. Er fügte hinzu: „Die Beziehungen zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem Terrorismus sind offenkundig.“
Aus den Reihen der von den Sozialisten dominierten Bewegung der Veränderung (KinAl) ist die Rede von einer „inakzeptablen und provokativen“ Haftüberstellung. Außerdem sprach man dort vom „Zynismus einer abtrünnigen Regierungsgruppe“.  
Der Vorsitzende der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis stellte fest: „Ein krimineller, der nicht einmal das Bedürfnis verspürt hat, sich zu entschuldigen, kann nicht das Privileg eines Agrargefängnisses genießen.“ Aus dem Reihen der Zentrumsunion wurde betont, dass die Regierung „die Gesellschaft und die Bürger nicht respektiert“.

Weitere Überführungen geplant
Viele Oppositionspolitiker verweisen in ihrer Kritik auch darauf, dass Koufontinas seit November 2017 jeweils drei zweitägige Hafturlaube erhalten hat. Protestiert dagegen hatte u. a. die US-Botschaft in Athen. Zu den Opfern des 17. November zählen auch mehrere US-Amerikanische Staatsbürger.
Justizminister Stavros Kontonis verteidigte den Umzug von Koufontinas nach Volos damit, dass es bereits eine große Anzahl von Überstellungen von lebenslänglich Inhaftierten in Agrargefängnissen gegeben habe. Bisher habe es „keinerlei Probleme“ gegeben.
Am Montag (6.8.) wurde ein weiterer Terrorist, Christodoulos Xiros, aus Korydallos in eine andere Haftanstalt verlegt. Er sitzt künftig in Chalkida auf Euböa ein. Hier handelt es sich allerdings um einen geschlossenen Strafvollzug. Xyros hatte Anfang 2014 einen Hafturlaub genutzt, um unterzutauchen. Erst ein Jahr später, im Januar 2015, konnte er entdeckt und gefasst werden. Auch er gehörte der Terrorgruppe 17N an, die seit 1974 aktiv war. Ausgehoben werden konnte die Gruppe im Jahr 2003 kurz vor den Olympischen Spielen in Athen. (Griechenland Zeitung / eh)

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