In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (20.12.) wurde der Haushaltsplan für 2018 vom griechischen Parlament verabschiedet. Dafür stimmten 153 der 300 Abgeordneten: Die Vertreter der Regierungskoalition aus dem Linksbündnis SYRIZA und der ANEL (Unabhängige Griechen) sowie eine Unabhängige. Ein SYRIZA-Mandatsträger war bei der Abstimmung nicht anwesend.

„In Griechenland müssen vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt werden.“ Diese Auffassung hat der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Malta in dieser Woche mehrfach vertreten.

Die Regierung möchte demnächst den Entwurf für ein neues Wahlgesetz im Parlament einbringen. Innenminister Panagiotis Kouroumblis (s. Foto) bestätigte am Montag in einem Fernsehinterview, das es bereits bei den kommenden Parlamentswahlen in Kraft treten könnte. Man sei auf der Suche nach einem Konsens mit der Opposition. Vorgesehen ist u. a., dass Bürger künftig bereits nach Vollendung des 17. Lebensjahres ihre Stimme abgeben dürfen; bisher ist die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung für eine Stimmabgabe. Dadurch würden Kouroumblis zufolge mehr junge Griechen dazu ermutigt, sich mit der Politik zu beschäftigen.

Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge verliert die Regierungspartei SYRIZA weiter an Wählergunst. Die Umfrage ergab, dass 15,5 % der Befragten SYRIZA ihre Stimme geben würden, wenn heute Parlamentswahlen durchgeführt würden. Die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) würde ganze 10 Prozentpunkte mehr erhalten (25,5 %). Befragt wurden allerdings nur Wahlberechtige aus dem ersten Wählerkreis von Thessaloniki. Hier liegt die Arbeitslosigkeit bei circa 30 %. Noch bei den letzten Parlamentswahlen im September 2015 hatten in diesem Wahlkreis 35,81 % für SYRIZA gestimmt und 25,29 % für die ND. Weiterhin ergab die Umfrage, dass 7,5 % der Befragten der faschistischen Chryssi Avgi ihre Stimme geben würden. Es folgen die kommunistische KKE (6 %), die Zentrumsunion (5,5 %) und die Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke) mit 4 %. Die liberale „To Potami“ und der Koalitionspartner von SYRIZA, die Unabhängigen Griechen (ANEL) würden mit jeweils 2 % den Sprung ins Parlament verfehlen.  

Vier Tage nach dem Wahlsieg des Bündnisses der radikalen Linken (SYRIZA) erhielt Premierminister Alexis Tsipras einen Anruf aus Amerika. US-Präsident Barack Obama gratulierte Tsipras persönlich zur Wiederwahl. Laut Angaben des Megaron Maximou, Amtsitz des Ministerpäsidenten, diskutierten die beiden Staatsoberhaupte während des Telefonats auch über die Flüchtlingsfrage und den Flüchtlingsansturm, den Griechenland und ganz Europa derzeit erlebt. Amerika zeige sich solidarisch mit Griechenland und den anderen europäischen Ländern. Das Weiße Haus sei zuversichtlich, dass Griechenland den Weg zum Wachstum schaffen werde und Stabilität in der griechischen Wirtschaft wiederkehre.