Griechenlands Haushaltsplan für 2018 verabschiedet Tagesthema

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Griechenlands Haushaltsplan  für 2018 verabschiedet Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte über den Staatshaushaltsplan 2018 am Dienstagabend im Parlament.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (20.12.) wurde der Haushaltsplan für 2018 vom griechischen Parlament verabschiedet. Dafür stimmten 153 der 300 Abgeordneten: Die Vertreter der Regierungskoalition aus dem Linksbündnis SYRIZA und der ANEL (Unabhängige Griechen) sowie eine Unabhängige. Ein SYRIZA-Mandatsträger war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die Opposition und andere unabhängige Volksvertreter votierten geschlossen dagegen.
Im Vorfeld kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis. Letzterer warf dem Regierungschef in Abspielung auf dessen Wahlsiege im Januar und September 2015 vor, dass dieser „zweimal erfolglos“ gewesen sei. Das habe das Land 100 Milliarden Euro gekostet. „Eine dritte Chance“, so die Einschätzung des Konservativen, werde ihm das griechische Volk nicht geben. Tsipras konterte, dass die ND schließlich vom Volk gestürzt worden sei. Eine weitere Schlappe werde sie bei den kommenden Parlamentswahlen im September 2019 erleiden. Außerdem konstatierte der Regierungschef, dass der Haushaltsplan 2018 der letzte sei, der unter der Aufsicht der internationalen Geldgeber stehe.
Die Debatte über den Haushalt hatte fünf Tage in Anspruch genommen; bereits in den Tagen zuvor war es zu zahlreichen Wortgefechten zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition gekommen. Geplant ist für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Der Primärüberschuss wurde mit 3,8 Prozent veranschlagt, was deutlich über der Zielvorgabe der Geldgeber liegt. (Griechenland Zeitung / jh)

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