Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab (siehe Foto). Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht. Die Kommissionen soll bereits in fünf bis sechs Wochen ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und die  Ergebnisse vorlegen können, so Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.

Griechenland / Athen. Das Jahr 2010 bietet für Griechenland die Gelegenheit,  einen Neubeginn zu machen und große Veränderungen herbeizuführen. Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch bei einer  Pressekonferenz aus Anlass der ersten 100 Regierungstage der PASOK.„Jetzt oder nie haben wir die Möglichkeit, tiefgreifende Reformen durchzuführen“, so Papandreou. Er betonte, dass man die Krise in eine Chance umwandeln wolle, um alles zu ändern.

Griechenland / Athen. In dieser Woche schließt sich der Kreis der ersten 100 Tage der Regierung Papandreou, der mit seiner sozialistischen PASOK nach dem Wahlsieg vom 4. Oktober 2009 das Ruder in Griechenland übernommen hat. Jüngsten Umfragen zufolge ist dieser Vertrauensvorschuss noch nicht aufgebraucht: Die PASOK liegt etwa 10 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia. Im Wahlkampf hatte er versprochen, innerhalb von 100 Tagen fünf Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe erste Schritte aus der Krise getan werden sollten.

Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den 160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an Premierminister Jorgos Papandreou äußerte am gestrigen Dienstag der am 29. November gewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Anlass dafür war ein Treffen der Parlamentsfraktion der ND unter seiner Führung. In Bezug auf die Pläne der PASOK, das Haushaltdefizit Griechenlands zu senken, stellte der Oppositionsführer fest, dass dies alles „sehr ungenau und unentschlossen“ klinge.