Redaktion

Provokative Erklärungen des US-Botschafters in Athen

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09 Dez 2005

Griechenland / Athen. Als provokativ bezeichneten mehrere Parlamentarier die jüngsten Erklärungen des US-Botschafters in Athen, Charles Reis. Dieser hatte unter anderem festgestellt, dass seine Regierung weitere Festnahmen von Mitgliedern der Terrorgruppe „17. November" erwarte. Außerdem hatte er davon gesprochen, dass der Ruf Griechenlands beim Thema der Transparenz nicht besser geworden sei.

Premier Karamanlis hält an Reformkurs fest ^TT

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08 Dez 2005

Griechenland / Athen. Die Entwicklung der Wirtschaft und der Staatshaushaltsplan für das Jahr 2006 standen heute im Mittelpunkt der Sitzung der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia. Premier Kostas Karamanlis betonte in seiner Rede, dass seine Regierung den eingeschlagenen Kurs der Reformpolitik entschlossen fortsetzen werde. Griechenland, so Karamanlis, sei in das 21. Jahrhundert mit „riesigen wirtschaftlichen Belastungen, aber auch mit Strukturproblemen“ eingetreten.

Präsident der Linksallianz fordert Legalisierung homosexueller Paare ^TT

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07 Dez 2005

Griechenland / Athen. Die Legalisierung homosexueller Paare forderte der Präsident der Linksallianz, Synaspismos, Alekos Alavanos. In einer Anfrage an das Justizministerium wies Alavanos darauf hin, dass in vielen EU-Staaten sowie in einigen Bundesstaaten der USA die Ehe zwischen Homosexuellen bereits juristisch abgesegnet sei. Dieses Thema bekomme auch in Griechenland eine gesellschaftliche Dimension. Es gehe dabei vor allem um die juristische Gleichstellung homosexueller Paare bei Vermögens-, Steuer-, Erbschafts-, Renten- und ähnlichen Fragen.

Diskussion über Rüstungsbeschaffung im Parlament

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07 Dez 2005

Griechenland / Athen. Für intensive Debatten im Parlament sorgte die Entscheidung der Regierung, dass der bisherige Generalsekretär für Rüstungsbeschaffung im Verteidigungsministerium, Jorgos Zorbas, künftig eine neu gegründete Dienststelle für die Aufdeckung von Geldwäsche übernehmen wird. Hintergrund ist die Diskussion über ein Gesetz, das die Provisionen für Rüstungsaufträge neu regeln soll. Gerüchte, wonach die bisher von Zorbas geleitete Dienststelle aufgelöst werden soll, wurden von Regierungssprecher Thodoris Roussopoulos direkt nicht bestätigt. Allerdings räumte der Sprecher ein, dass einige Dienststellen eventuell von der Regierung gestrichen werden könnten.

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