In Griechenland sollen demnächst mehr als 30 Auffanglager für Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung eingerichtet werden. Gegen diese Einrichtungen protestieren Bürger gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsradikalen Chryssi Avgi. Eine Gesetzesnovelle, durch die die Einrichtung von Auffanglager für Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, möglich wird, hat in dieser Woche das griechische Parlament passiert. Von den 262 anwesenden Volksvertreten haben 149 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK mit „ja" gestimmt. 14 Parlamentarier der Demokratischen Linken haben sich der Stimme enthalten.

Im Patras kam es am Dienstag zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der neofaschistischen Chryssi Avgi und Einsatzkräften der Polizei. Vorangegangen war die Ermordung eines 30-jährigen Mannes in der Hafenstadt. In Patras kam es am Dienstagabend zu Ausschreitungen von Mitgliedern und Sympathisanten der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte“). Der Vorfall ereignete sich gegen 19.30 Uhr vor der Fabrik des ehemaligen Textilherstellers Piraiki-Patraiki.

Faschistische Parlamentarierin unter Hausarrest Ein Gericht hat am Mittwoch beschlossen, die Abgeordnete der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA), Eleni Zaroulia, vorerst unter Hausarrest zu stellen. Sie ist Ehefrau des bereits inhaftierten Parteiführers der CA und hat sich beim Verhör geweigert auszusagen. Eleni Zaroulia musste gestern vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Ihr wird von der Justiz u. a.

Die Parlamentsvollversammlung soll nun entscheiden ob die Abgeordnetenimmunität von vier Volksvertretern der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) aufgehoben wird. Es handelt sich um die CA-Abgeordneten Ilias Kassidiaris, Eleni Zaroulia, Michalis Arvanitis und Nikolaos Kouzilos. Diesen Beschluss hat am Donnerstag die Ethikkommission des Parlaments mit einer deutlichen Mehrheit getroffen. Dafür gestimmt haben acht Parlamentarier der Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, KKE und DIMAR. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich ihrer Stimme enthalten.

Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.