Gesetzesnovelle für Einrichtung von Auffanglagern passiert das Parlament Tagesthema

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Gesetzesnovelle für Einrichtung von Auffanglagern passiert das Parlament
In Griechenland sollen demnächst mehr als 30 Auffanglager für Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung eingerichtet werden. Gegen diese Einrichtungen protestieren Bürger gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsradikalen Chryssi Avgi. Eine Gesetzesnovelle, durch die die Einrichtung von Auffanglager für Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, möglich wird, hat in dieser Woche das griechische Parlament passiert. Von den 262 anwesenden Volksvertreten haben 149 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK mit „ja" gestimmt. 14 Parlamentarier der Demokratischen Linken haben sich der Stimme enthalten.
enthalten. Gegen dieses Gesetz haben insgesamt 99 Volksvertreter aus dem Linken Wahlbündnis Syriza, der „Unabhängigen Griechen", der Chryssi Avgi und der kommunistische KKE votiert.
Die größte Oppositionspartei Syriza begründete ihre Entscheidung damit, dass man die Immigrationsproblematik von der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung unterscheiden müsse. Die Vertreter der rassistischen Chryssi Avgi befürchten ihrerseits, dass die Regierung durch diese Gesetzesnovelle vorhabe die „illegalen Immigranten zu legalisieren".
Auf dem Programm der Regierung steht die Einrichtung von etwa 30 Auffanglagern. Die meisten sollen auf dem Festland entstehen. Doch mittlerweile will das Bürgerschutzministerium auch vier Auffanglager auf großen Inseln schaffen. Noch im Oktober sollen die ersten beiden auf Samos und Chios eingerichtet werden. In den ersten sechs Monaten 2013 sollen zwei weitere Auffanglager auf Mytilini und Rhodos folgen. Vorgesehen ist der zeitlich begrenzte Aufenthalt der Immigranten in diesen Auffanglagern, bis die Behörden Papiere und eventuelle Asylanträge überprüft haben. Flüchtlinge erhalten dann umgehend eine Aufenthaltsgenehmigung. Wirtschaftsimmigranten sollen repatriiert werden.
Im krisengeschütterten Griechenland wollen viele Bürger einen Zusammenhang zwischen der steigenden Kriminalität und dem Problem der Immigration erkennen. Das hat zur Folge, dass Bürger aus Gegenden, in denen solche Auffanglager hergerichtet werden sollen, dagegen protestieren. Am Wochenende kam es im Dorf Paranesti im nordgriechischen Drama zu Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Einwohnern, denen sich auch Mitglieder der Chryssi Avgi angeschlossen haben. Demonstranten warfen Steine und andere Gegenstände gegen die Ordnungshüter, ein aufgebrachter Bürger gab mehrere Schüsse aus einem Karabiner ab. Die Polizei setzte Tränengas ein. Sechs Personen wurden inzwischen verhaftet – darunter auch ein Albaner. Die Polizei ist auf der Suche nach neun weiteren Verdächtigen. Vorgeworfen wird ihnen u.a. Ruhestörung und versuchte Körperverletzung. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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