Am heutigen Mittwoch sollen allem Anschein nach die Troika-Mitglieder, d.h. die Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, nach Athen zurückkehren. Sie sollen letztlich darüber befinden, ob eine Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt werden kann.

Griechenland / Athen. Eine verspätete Auszahlung der dritten Kreditrate für Griechenland erst im Januar 2011 steht nicht zur Debatte. Das betonte Amadeus Altafaz, der Sprecher des EU-Währungskommissars Oli Rehn. Äußerungen europäischer Politiker, darunter des österreichischen Finanzministers Josef Pröll, hatten in den vergangenen Stunden für Verwirrung gesorgt. In einer Pressmitteilung des griechischen  Finanzministerium heißt es dazu: „Hinsichtlich der Auszahlung der dritten Kreditrate, die von den Ländern der Eurozone stammt, wird die politische Entscheidung darüber beim Rat der Finanzminister Ecofin innerhalb des Dezembers getroffen werden – unter Berücksichtigung der Bewertung des Fortschritts des Konsolidierungsprogramms, die kommende Woche abgeschlossen wird.

Der Versuch, die öffentliche Verwaltung umzukrempeln, nimmt weitere konkrete Formen an. Am Montag genehmigte der Regierungsrat für Verwaltungs- reformen unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras die Versetzung von 12.500 Angestellten der öffentlichen Hand in die so genannte „Arbeitsreserve". Bis Ende September soll eine namentliche Liste der Betroffenen erstellt worden sein. Am meisten „bluten" müssen die Bereiche Bildung und Gesundheit.

Der Rat für Reformen der griechischen Regierung debattiert heute erneut über die Maßnahme der „Arbeitsreserve“. Bis September sollen 12.500 Staatsdiener davon betroffen sein. Bis Ende des Jahres sollen noch weitere 12.500 in die Arbeitsreserve geschickt werden.

Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.