In früheren Zeiten galt der Monat August als traditioneller Ferienmonat – auch für die Regierung. In diesem Jahr, mitten in der Krise, ist das anders: die griechische Regierung arbeitete auf Hochtouren. Hauptgesprächsthema ist die Maßnahme der sogenannten „Arbeitsreserve“. Der Regierungsrat für Reformen debattiert heute unter Schirmherrschaft von Ministerpräsident Antonis Samaras über dieses Thema.
Arbeitsreserve und Umstrukturierungen
Bis
Mitte September sollen die Namen von etwa 12.500 Staatsdienern
feststehen, die vorläufig ihren Arbeitsplatz verlassen sollen; bis
Ende des Jahres sollen weitere 12.500 davon betroffen sein. Für
acht Monate werden sie einen Großteil ihres bisherigen Gehaltes
erhalten. In diesem Zeitraum müssen sie jedoch nach einer neuen
Stelle im Staatsdienst Ausschau halten. Finden sie bis Ablauf
dieser Frist keinen neuen Arbeitsplatz, werden sie quasi
entlassen.
Zeitgleich sollen die jeweiligen Ministerien und Träger
umstrukturiert werden, um eine effizientere Arbeit zu
gewährleisten. Fest steht bisher, dass 3.200 Gemeindepolizisten in
die Arbeitsreserve geschickt werden.
Auf Basis der Ministerien wird wohl das Gesundheitsministerium am
härtesten betroffen sein: hier sollen 1.835 Angestellte als
„Reservisten“ verabschiedet werden.
Die ersten Proteste bahnen sich bereits jetzt an. Lehrer,
Angestellte im Gesundheitssektor und in der Kommunalverwaltung
wollen sich zusammentun, um gemeinsam gegen die Pläne der Regierung
zu protestieren.
Versprechen und Misstrauen
Die Lehrer planen
ab dem ersten Schultag, dem 11. September, Massenkundgebungen- und
Arbeitsniederlegungen. Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos
hat in allen Tönen hervorgehoben, dass es zu keinen Entlassungen
von Lehrern kommen werde. Von insgesamt 150.000 Lehrern, sollen
2.100 betroffen sein. Sie sollen noch in den ersten drei Monaten
auf andere Positionen des öffentlichen Sektors versetzt werden.
Auch Gesundheitsminister Adonis Georgiadis versichert, dass es zu
keinen Entlassungen in seinem Bereich kommen werde. Die Rede sei
lediglich von Versetzungen. Doch die Gewerkschafter zeigen sich von
den Worten des Ministers wenig überzeugt: sie fürchten die
Herabstufung des griechischen öffentlichen Gesundheitssystems.
Voraussetzung für Kredit-Rate
Fakt ist
jedoch, dass die stramme Durchsetzung der Arbeitsreserve und die
damit verbundenen Reformen für Griechenland überlebenswichtig sind,
denn die unpopuläre Maßnahme gilt als Voraussetzung für die Vergabe
der nächsten Kreditrate seitens der internationalen Geldgeber
(Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und
Internationaler Währungsfonds) an Griechenland. Erhält das
Mittelmeerland diese Gelder nicht, ist es von einem akuten
Staatsbankrott bedroht.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt den Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis.)
