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Dienstag, 09. März 2010 16:01

Oppositionsführer Samaras kritisiert Regierung

Griechenland/Athen. Anlässlich einer Veranstaltung zum gestrigen Weltfrauentag kritisierte der Führer der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Wirtschafts- und Einkommenspolitik der Regierung. Anstatt Griechenland bei der Überwindung der Krise zu helfen, schaden die Maßnahmen nach Ansicht von Samaras der Wirtschaft. Außerdem warf er der regierenden PASOK vor, wider besseren Wissens falsche Wahlversprechen gegeben zu haben. Vor allem die einfachen Leute, so die Kritik von Samaras, hätten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Bewältigung der Krise zu zahlen.
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Griechenland / Athen. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia berät sich seit 11.30 Uhr heute Morgen, um einen neuen Parteisekretär zu wählen. Als einziger Kandidat steht der Parlamentarier aus Ioannina Konstantinos Tasoulas zur Verfügung.
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Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“.
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Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen. Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen.
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Griechenland / Athen. Den Staatspräsidenten Karolos Papoulias informierte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch offiziell darüber, dass ihn die regierende sozialistische PASOK erneut für die Wahl des höchsten Amtes vorschlagen wird. Papoulias verleihe diesem Amt Würde und habe in schwierigen Situationen bei den Bürgern das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie bestärkt. Die erneute Kandidatur sei „eine Freude und Ehre für uns alle“, so der Premierminister. Der Staatspräsident seinerseits betonte, dass die Konsolidierung und Verbesserung der demokratischen Institutionen seine höchste Pflicht sei.
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