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Dienstag, 09. März 2010 16:01
Oppositionsführer Samaras kritisiert Regierung
Griechenland/Athen. Anlässlich einer Veranstaltung zum gestrigen
Weltfrauentag kritisierte der Führer der oppositionellen
konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Wirtschafts- und
Einkommenspolitik der Regierung. Anstatt Griechenland bei der
Überwindung der Krise zu helfen, schaden die Maßnahmen nach Ansicht
von Samaras der Wirtschaft. Außerdem warf er der regierenden PASOK
vor, wider besseren Wissens falsche Wahlversprechen gegeben zu
haben. Vor allem die einfachen Leute, so die Kritik von Samaras,
hätten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Bewältigung der Krise
zu zahlen.
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Freitag, 19. Februar 2010 15:27
Oppositionspartei Nea Dimokratia wählt neuen Parteisekretär
Griechenland / Athen. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia
berät sich seit 11.30 Uhr heute Morgen, um einen neuen
Parteisekretär zu wählen. Als einziger Kandidat steht der
Parlamentarier aus Ioannina Konstantinos Tasoulas zur Verfügung.
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Dienstag, 09. Februar 2010 15:01
Griechenland: Staatsbürgerschaft für legale Immigranten und deren Kinder?
Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die
griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte
Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer
Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und
Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen
Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass
die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das
„seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne.
Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren
Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die
Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen
Entwicklungen ausgrenzen“.
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Donnerstag, 28. Januar 2010 16:20
Griechenland: Neue Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre
Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch
einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission
zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige
Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen.
Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen.
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Donnerstag, 28. Januar 2010 16:16
Griechenland: Regierungspartei PASOK schlägt Papoulias erneut als Staatspräsidenten vor
Griechenland / Athen. Den Staatspräsidenten Karolos Papoulias
informierte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch
offiziell darüber, dass ihn die regierende sozialistische PASOK
erneut für die Wahl des höchsten Amtes vorschlagen wird. Papoulias
verleihe diesem Amt Würde und habe in schwierigen Situationen bei
den Bürgern das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie bestärkt.
Die erneute Kandidatur sei „eine Freude und Ehre für uns alle“, so
der Premierminister. Der Staatspräsident seinerseits betonte, dass
die Konsolidierung und Verbesserung der demokratischen
Institutionen seine höchste Pflicht sei.
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