Gerüchte über eine Bestechungsaffäre verdüstern derzeit das politische Klima in Griechenland. Die Parlamentarierin der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Stavroula Xoulidou hatte erklärt, dass ein arbeitsloser Mann aus dem nordwestgriechischen Epirus angeblich versucht habe, sie zu bestechen.

Etwas raue Stimme, weit ausladende Gestik und viele bedeutungsvolle Pausen. Die Blätter auf dem Pult werden regelmäßig zurechtgerückt. Kostas Karamanlis in Aktion: Er verhalf am 7. März 2004 als Spitzenkandidat der konservativen Nea Dimokratia (ND) im zweiten Anlauf zum lang ersehnten Sieg und zur Mehrheit im griechischen Parlament.

Seine Vermögenserklärungen für die Jahre 1989 bis 2011 hat der griechische Parlamentspräsident Vangelis Meimarakis am Donnerstag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Hintergrund sind Presseberichte, wonach er angeblich in mysteriöse Grundstücksgeschäfte verwickelt sein soll. Aus dem gleichen Grund hat er in dieser Woche seine Amtsverpflichtungen an seine Vizepräsidenten abgetreten.Seit heute kursiert in den griechischen Medien eine Liste mit Namen von 32 griechischen Politikern, bei denen der Verdacht bestehen soll, dass diese oder ihre Ehepartner über weit mehr Geld verfügten, als sie offiziell deklarierten. Dazu gehören ehemalige wie auch amtierende Parlamentarier überwiegend aus den Reihen der PASOK und der Nea Dimokratia, sowie Bürgermeister, ehemalige Bürgermeister, ein Parteichef und ehemalige Minister.

Die Regierung in Athen ist nach den Europawahlen mit einem neuen Problem konfrontiert: mit der Wahl des Staatspräsidenten. Die Legislaturperiode des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias läuft im Februar 2015 aus. Für die Neuwahl eines Präsidenten wird eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Die Regierung Samaras verfügt lediglich über 152 Volksvertreter, ob sie im kommenden Jahr mindestens 28 Leihstimmen finden könnte, ist mehr als fraglich. Sollte sich das Parlament mit der erforderlichen Dreifünftel-Mehrheit auf keinen Kandidaten einigen können, würde dies zu vorverlegten Parlamentswahlen führen.

Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.