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Aus den Europawahlen am Sonntag ging das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA, 26,59 %) in Griechenland mit einem deutlichen Vorsprung von fast 4 Prozent vor der konservativen Nea Dimokratia (ND; 22,73 %) hervor. Auf Platz drei folgen Griechenlands Neofaschisten der Chryssi Avgi mit 9,38 %. Anschließend kommt das von der PASOK dominierte Bündnis „Elia" (Olive) mit 8,03 %. Es folgen „To Potami" (6,61 %), die kommunistische KKE (6,07 %) und die Unabhängigen Griechen (3,45 %); es handelt sich zwar noch um vorläufige Wahlergebnisse, ausgezählt wurden bisher rund 98,5 % der Stimmen, in der Praxis dürfte sich am Ergebnis kaum etwas ändern. Die anderen Parteien, darunter auch die Demokratische Linke (DIMAR), die sich im vorigen Sommer von der Koalitionsregierung zurückgezogen hatte, verfehlten die 3-Prozent-Hürde und stellen keinen Europaparlamentarier.
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Am Sonntag finden in Griechenland Doppelwahlen statt. Die Griechen werden sowohl über künftige Kommunal- und Regionalpolitiker als auch über Europapolitiker entscheiden. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien ND und SYRIZA werden heute ihre letzten Wahlreden halten und versuchen, noch einige Stimmen zu gewinnen. Die letzte große Gelegenheit, das Wahlvolk für den bevorstehenden doppelten Urnengang zu gewinnen, haben heute Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Samaras wird seine zentrale Rede heute um 19.
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Wirkliche Sieger gibt es nicht. So in etwa könnte das Fazit der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen lauten, die am Sonntag durchgeführt wurde. Zum Umsturzreferendum, wie es sich die linke Opposition gewünscht hatte, ist es nicht gekommen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) konnte – abgesehen von den wichtigen Brennpunkten Attika und Athen – ganz gut punkten, selbst der einstigen Volkspartei PASOK blieb ein weiterer Abrutsch erspart; noch anders ausgedrückt: Die Sozialisten – die das Land in den letzten 40 Jahren gemeinsam mit der ND entscheidend prägten – schnitten besser ab, als sie es sich erhoffen durften. Ganz sicher aber haben die beiden ehemaligen Volksparteien keinen Grund zum feiern.
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Als positiv schätzte Antonis Samaras, Ministerpräsident und Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, den Ausgang der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen am gestrigen Sonntag ein. Mit Blick auf die zweite Wahlrunde sowie die Europawahlen, die parallel dazu stattfinden, sagte er, Griechenland müsse dann unter Beweis stellen, dass es über jene Stabilität verfüge, die diesem Land gebühre. Die Bürger könnten entscheiden, ob das Land mit festen Schritten voranschreite, oder ob es sich nach rückwärts neige. Der Vizeregierungschef und Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, erklärte gegenüber der Presse, dass die griechischen Wähler mit ihrem Votum in der ersten Wahlrunde „Reife und Weisheit“ gezeigt hätten. Seiner Ansicht nach werde dies auch im zweiten Urnengang am kommenden Sonntag so sein.
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Die erste Runde der Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland vom Sonntag ging ohne klare Botschaften zu Ende. Die Stimmenthaltung betrug etwa 40 Prozent, in Athen lag sie sogar bei zirka 50 Prozent. Gute Chancen darauf, eines der 13 Ämter der Regionalregierungen zu übernehmen, hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia in neun Fällen; bei drei kann sich die sozialistische PASOK und bei einer das radikale Linksbündnis SYRIZA, die größte Oppositionspartei, Hoffnungen machen.Eine Einschätzung der vorläufigen Endergebnisse lesen Sie im folgenden Kommentar von Dimos Chatzichristou, der am Mittwoch in der Griechenland Zeitung erscheinen wird.Eine verwirrende WahlDie erste Runde der Kommunalwahlen vom Sonntag wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert.
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