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Die griechische Regierung will gegenüber den internationalen Geldgebern weiterhin positive Zeichen setzen und beweisen, dass man den Willen habe, die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Dieser Vorsatz war am heutigen Montag der Anlass für ein Treffen der drei Parteichefs, die die Koalitionsregierung tragen. Auf der Tagesordnung standen vor allem geplante Privatisierungen, Zusammenlegungen von Staatsbetrieben und die Freigabe von europäischen Investitionsmitteln. Die drei Parteivorsitzenden Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (Dimar) wollen sich dieser Tage außerdem auch mit den Sozialpartnern treffen. Bereits am Sonntag hat der Finanzminister Jannis Stournaras den Troikaexperten aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Großteil eines 11,5 Mrd.
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Donnerstag, 28. Juni 2012 16:54

Das neue Parlament wurde heute vereidigt

Die Parlamentarier, die am 17. Juni in die Volksvertretung gewählt worden sind, wurden heute am späten Vormittag vereidigt. Am morgigen Freitag soll der neue Parlamentspräsident gewählt werden. Die Nea Dimokratia, stärkste Fraktion im neuen Parlament, schlägt den ehemaligen Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis vor. Die Unabhängigen Griechen werden sich allem Anschein nach zusammen mit der Chryssi Avgi für den bisherigen Parlamentspräsidenten Vyronas Polydoras einsetzen.
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Griechenland/Athen. Seinen Rücktritt reichte am Donnerstag der Staatssekretär im Ministerium für Regionalentwicklung-, Wettbewerb- und Handelsschifffahrt, Charis Pamboukis, ein. Als Grund für seinen Rücktritt gilt die Weigerung des Premierminister Jorgos Papandreou, das ehemalige Handelsschifffahrtministerium wieder ins Leben zu rufen. Pampoukis war auf diesen Posten für das Ressort Handelsschifffahrt zuständig. Er galt als einer der engsten Mitarbeiter Papandreous.
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Griechenland/Athen. Die Gründung eines „Forums für Griechenland“ hat am heutigen Montag die ehemalige Ministerin der konservativen Nea Dimokratia (ND) Dora Bakojanni (siehe Foto) auf ihrer Webseite angekündigt. Presseberichte sehen diesen Schritt als Vorbote zur Gründung einer eigenen Partei, die im Herbst erwartet wird. Bakojanni war vor zwei Monaten aus der  ND ausgeschlossen worden, weil sie für das Memorandum der PASOK-Regierung mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gestimmt hatte.  Das Klima zwischen ihr und dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras hatte sich zuvor bereits zusehends verschlechtert.
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Griechenland / Athen. Die Anstrengungen der Regierung und die Opfer der griechischen Bevölkerung werden bereits anerkannt, stellte Premierminister Jorgos Papandreou am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung fest. Der eingeschlagene Kurs sei bis jetzt nicht leicht gewesen, doch die getroffenen Entscheidungen seien notwendig gewesen, um Einsparungen zu erzielen. „Nur dadurch“ – so Papandreou weiter –  „sind wir heute in der Lage, Gehälter und Pensionen auszuzahlen.“ Der Regierungschef wies erneut die Kritik zurück, dass die griechischen Probleme aufgrund eines ausufernden  Wohlfahrtsstaates entstanden seien.
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