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Die größte Oppositionspartei SYRIZA hat am Sonntag einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten des Parlaments, Evangelos Meimarakis, eingebracht. Das Parlament sprach ihm sein Vertrauen aus. Ein Misstrauensantrag gegen Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis wurde am Montag abgelehnt. An der Abstimmung haben sich 241 Parlamentarier beteiligt, 165 stimmten dagegen. 76 Parlamentarier aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Unabhängigen Griechen und der Chryssi Avgi haben dafür votiert.

Die Botschaft, dass Griechenland den Weg aus der Krise findet, hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstagabend in Athen vermittelt. Im Rahmen des Forums „Le Nouvel Observateur" erklärte er, dass sich das Land wirtschaftlich erhole. Die „schlimmsten Erwartungen" hätten sich nicht erfüllt. Das liege daran, dass „wir an uns und an die Demokratie geglaubt haben". Er zeigte sich darüber überzeugt, dass die faschistische Partei Chryssi Avgi keinen weiteren Stimmzuwachs erleben werde.

Am Dienstag wurde im griechischen Parlament eine Debatte der Parteivorsitzenden geführt. Auf der Tagesordnung standen die Proteste der Landwirte sowie Privatisierungsprojekte. Es kam zu einer heftigen Kontoverse zwischen Ministerpräsident Samaras und Oppositionsführer Tsipras. Zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Oppositionspartei SYRIZA ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Rahmen dafür war eine Debatte der sieben Parteivorsitzenden, deren Parteien im Parlament vertreten sind.

Würden heute Wahlen durchgeführt, würde die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Antonis Samaras erneut als stärkste Partei ins Parlament gewählt. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco für das Internetportal newsit.gr hervor. Ihr zufolge votieren bei der Sonntagsfrage 21,2 % der Befragten für die ND; 20,2 % für das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Auf Platz drei folgt – wie bei allen früheren Umfragen in jüngerer Zeit – die faschistische Partei Chryssi Avgi.

Eine neue Umfrage zeigt, wie sehr das Vertrauen der Griechen in die Politik und ihre Politiker schwindet. Viele glauben, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird. Zudem zweifeln die Griechen, dass die Privatisierungspläne zu Gunsten der Konsumenten durchgeführt werden. Die Griechen sind mit ihrem politischen System und der Demokratie in ihrem Land unzufriedener denn je. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die in der Tageszeitung „Kathimerini" und im TV-Sender „Skai" veröffentlicht wurde.