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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Politik

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.
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Eine politische Front gegen die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) versucht Oppositionsführer Alexis Tsipras aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA auf die Beine zu stellen. Am Mittwoch hat er seine Kollegen der anderen Oppositionsparteien, u. a. von der Demokratischen Linken (DIMAR) und der Partei „To Potami – zu Deutsch: der Fluss", zu einer gemeinsamen Veranstaltung gegen eine Gesetzesnovelle eingeladen, durch die die Bebauung von Stränden ermöglicht werden soll.In seiner Rede warnte Tsipras davor, dass „Strände und der natürliche Reichtum unseres Landes" irreparabel zerstört werden könnten.
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Das vor weniger als einem Monat neugebildete und vereidigte Kabinett unter Ministerpräsident Samaras will erstaunlich viel zusätzliches Personal in den Staatsdienst einstellen. Als erstes soll eine zusätzliche Belegschaft für die öffentlichen Krankenhäuser rekrutiert werden. Etwa 2.800 Ärzte, Krankenschwestern sowie andere Angestellte sollen bis Ende des Jahres eine der ausgeschriebenen Stellen erhalten. Einer der Hauptgründe für diese Neueinstellungen ist die Tatsache, dass voraussichtlich ab Ende Juli oder Anfang August 2,5 Millionen bisher nicht  versicherte Griechen kostenlos die Krankenhäuser besuchen können.
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Der Schlüssel für den Kurs des Landes sei die Stabilität. Diese Einschätzung vertrat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag gegenüber dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Der Regierungschef zeigte sich bei der Unterredung entschlossen, den eingeschlagenen Kurs bis zu Ende zu gehen. Papoulias stellte seinerseits fest, es sei erfreulich das zu hören. Es sei zu wünschen, dass alles gut ausgehe, dass die Krise gemeistert werde und dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werde, dies sei „das große Problem“.
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Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29 Volksvertreter.
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