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Am heutigen Mittwoch findet in Griechenland ein Generalstreik statt; es ist der 36. seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010. Dazu aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften im Privatsektor (GSEE) und im Öffentlichen Dienst (ADEDY). Protestiert wird u. a.

Der Versuch, die öffentliche Verwaltung umzukrempeln, nimmt weitere konkrete Formen an. Am Montag genehmigte der Regierungsrat für Verwaltungs- reformen unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras die Versetzung von 12.500 Angestellten der öffentlichen Hand in die so genannte „Arbeitsreserve". Bis Ende September soll eine namentliche Liste der Betroffenen erstellt worden sein. Am meisten „bluten" müssen die Bereiche Bildung und Gesundheit.

Die Regierung will in den kommenden Tagen knapp 10.000 Staats- diener in die Arbeitsreserve schicken. Vielen von ihnen droht – nach einer Übergangsfrist – faktisch die Entlassung. Der Protest der Gewerkschaften hält sich derzeit in Grenzen. Vielleicht nicht nur, weil der Ferienmonat August begonnen hat … Inmitten des traditionellen Ferienmonats August krempelt die Regierung in Athen die Ärmel hoch: Es heißt immer noch, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.

In der griechischen Koalitionsregierung kriselt es. Hintergrund ist die plötzliche Schließung des staatlichen Rundfunks- und Fernsehens ERT. Vorverlegte Parlamentswahlen sind nicht ausgeschlossen, obwohl eine solche Option in der Regierung niemand will. Zum ersten Mal strahlte heute Morgen der „Neue Griechische Rundfunk, Internet und Fernsehen" (NERIT), ein Signal aus. Ein Programm gab es zwar noch keins, doch es wird angenommen, dass Ministerpräsident Antonis Samaras heute Abend eine Rede an das Volk halten wird, die bereits von NERIT übertragen werden soll.

Im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise musste die Regierung in Athen auch Kürzungen im Bildungssektor vornehmen. Schüler, Eltern und Studenten treffen sich aus diesem Grund in diesen Tagen zu Demonstrationen in der Hauptstadt Athen sowie auch in anderen Landesteilen. Proteste richten sich auch gegen das Programm „Athina“, das die Zusammenlegung zahlreicher Universitäten vorsieht. Gegen diesen Plan haben Mitglieder aus 36 Studentenvereinen heute Mittag ab 12.00 Uhr vor dem Bildungsministerium demonstriert, es folgte ein Protestmarsch Richtung Parlament am Athener Syntagma-Platz.