Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der
konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK
wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von
300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die
größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis
SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten
Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass
die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte
erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 –
ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben
werde.
SYRIZA-Chef Alexis Tsipras warf Samaras vor, aus
innerparteilichem Kalkül heraus das Mistrauensvotum vom Zaun
gebrochen zu haben. Tsipras habe, so Samaras, erwarteter Kritik vom
linken Flügel des SYRIZA den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Als
Grund nannte der Premier, dass Tsipras vor wenigen Tagen in den USA
festgestellt hatte, dass ein Austritt aus dem Euro „katastrophale
Folgen“ haben würde. Im SYRIZA gibt es eine starke Tendenz, die die
EU sowie den Euro äußerst kritisch betrachtet. Tsipras seinerseits
warf der Regierung eine ausweglose Politik vor, die das Land in den
Abgrund geführt habe. Darüber hinaus vertrat er die Ansicht, dass
man sich den internationalen Geldgebern („Troika“) ausliefere und
nicht in der Lage sei, die Kreditbedingungen zu verbessern.
Angesichts der vorigen Woche erfolgten Räumung des Zentralgebäudes
des ehemaligen staatlichen Fernsehens ERT durch die Polizei sprach
Tsipras von einem „demokratischen Niedergang“.
Eine Abgeordnete der PASOK votierte im Rahmen der Abstimmung für den Misstrauensantrag von SYRIZA; sie wurde aus der Parlamentsfraktion ihrer Partei ausgeschlossen (Griechenland Zeitung/sr; Foto: eurokinissi)
Eine Abgeordnete der PASOK votierte im Rahmen der Abstimmung für den Misstrauensantrag von SYRIZA; sie wurde aus der Parlamentsfraktion ihrer Partei ausgeschlossen (Griechenland Zeitung/sr; Foto: eurokinissi)
