Nein Athens zu gemeinsamen griechisch-türkischen Grenzpatrouillen
Ihre Ablehnung zum europäischen Vorschlag für die gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei in der Ägäis hat die griechische Seite beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. „Griechenland ist bereit zu einer Kooperation mit der Türkei, aber immer auf Basis des Völkerrechts und der Integrität des Zugangsverfahren“ betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm zum Thema Stellung und verwies darauf, dass „die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise die europäischen Grenzen achten müsse. Diese könne nicht mit Rabatten bei der Souveränität einhergehen“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in diesem Zusammenhang im Bundestag: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Weg zwischen der türkischen und der griechischen Küste, also zwischen zwei NATO-Mitgliedern, zurzeit von Schleppern kontrolliert wird“.
Annäherung zwischen Linksregierung und orthodoxer Landeskirche TT
Die Lockerung der seit Ende Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen für die Erzbistümer schafft in der Beziehung der Regierungspartei SYRIZA zur orthodoxen Kirche des Landes eine positive Atmosphäre. Am Mittwoch fand in freundlicher und lockerer Stimmung ein Treffen des Erzbischofs Athens und ganz Griechenlands, Hieronymos, mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie Staatsminister Nikos Pappas statt (siehe Foto; ek/Archiv).
Umstrukturierungen bei Polizei und Militär
Der für das Ressort Bürgerschutz zuständige stellvertretende Minister Nikos Toskas hat am Dienstag gegenüber der Presse bekanntgegeben, dass die Polizeieinheit „Delta“ abgeschafft wird. Es handelt sich um rund 250 Polizisten, die auf leichten Motorrädern im Einsatz waren. Sie werden nun anderen Einheiten zugeteilt, u. a. der Bereitschaftspolizei. Außerdem werden kleinere Polizeireviere mit größeren vereinigt. Entsprechende Veränderungen seien auch bei der Feuerwehr geplant, sagte Toskas.
Flüchtlingsbaby stirbt in der Ägäis
Zu einer neuen Flüchtlingstragödie kam es am Freitagmorgen vor der griechischen Grenzinsel Lesbos. Bei der Ankunft eines Bootes mit geschätzt 56 Migranten wurde ein ungefähr ein Jahr altes Kind tot aufgefunden. Über die genauen Umstände und die Todesursache wurde noch nichts bekannt.
Drittes Sparprogramm bringt weitere Rentenkürzungen mit sich
Bis zum 15. November soll ein neuer Gesetzesentwurf verabschiedet werden, der vorsieht, die Renten von über 1.000 Euro um 11 bis 13 Prozent – je nach Rentenhöhe – weiter zu senken. Vorgesehen ist, dass die griechische Regierung bis 2018 fast vier Milliarden Euro durch eine Reduzierung der Ausgaben für die Pensionen einspart.