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Regierung plant Sozialreform – Opposition übt heftige Kritik TT

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Vom Innenministerium wurde am Mittwoch eine Gesetzesnovelle abgesegnet, die die Einrichtung eines Kohäsionsfonds ermöglichen soll. Von dem geplanten Sozial-Fonds (ETAKS) sollen rund zwei Millionen Griechen profitieren, die unter der Armutsgrenze leben. Die Oppositionspartei PASOK kritisiert das Vorhaben mit den Worten „Wählerfang\".Finanzminister Giorgos Alogoskoufis sprach von einem „wichtigen Schritt für die von der Regierung geplante Sozialreform\". Seinen Ausführungen zufolge wird ETAKS zusammen mit der geplanten nationalen Mindestrente das Herzstück des Sozialprogramms für die nächsten vier Jahre.

Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen TT

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Spekulationen über vorverlegte Parlamentswahlen reißen nicht ab. Berichten der griechischen Medien zufolge soll sich Premier Kostas Karamanlis bereits vor einigen Tagen mit einigen seiner Minister beraten haben, um eine Strategie für diese Wahlen zu besprechen. Nach dem 20. August, wenn Staatspräsident Karolos Papoulias aus dem Urlaub zurückkehrt, könnte Karamanlis bei ihm die Auflösung des Parlaments beantragen und einen Wahltermin festlegen. Beobachter halten den 23.

Minister für Arbeit uns Soziales berät sich mit Premier

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Ein Treffen zwischen Premier Kostas Karamanlis und dem Minister für Arbeit und Soziales, Vassilis Manginas, fand am Montag im Amtsitz des Premiers statt. Nach dem 90-minütigen Gespräch erklärte Manginas vor Journalisten, dass er den Premierminister sowohl über die Arbeit des Ministeriums als auch über den Verlauf der gesetzgeberischen Arbeit unterrichtet habe. Auf Fragen, die auf die geplante Mindestrente abzielten, erwiderte Manginas, er könne sich nicht über den genauen Betrag äußern. Außerdem stellte er fest, dass die Mindestrente in den Zuständigkeitsbereich von Finanzminister Jorgos Alogoskoufis falle. Dieser habe sich bereits mehrfach zum Thema geäußert.

Unterstützung für Landwirte soll erhöht werden

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Landwirte sollen künftig ein höheres Darlehen für den Erwerb eines Erstwohnsitzes bekommen. Das beschloss das Finanzministerium. Demnach sollen verheiratete Landwirte künftig 70 Prozent mehr und Alleinstehende rund 40 Prozent mehr Unterstützung erhalten. Ziel ist es,  Landwirte zu motivieren, ihren Wohnsitz angrenzend an ihre Anbaufläche zu wählen, was wiederum eine Voraussetzung für die Gewährung des erhöhten Darlehens ist. In der Zeitung „Apogevmatini" versprach Landwirtschaftsminister Evangelos Basiakos, die Unterstützung noch bis Ende Herbst zu zahlen.
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