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In der Nacht von Sonntag auf Montag haben 153 der insgesamt 300 Volksvertreter eine äußerst umstrittene Multigesetzesnovelle durch das Parlament gewunken. Dafür votiert haben alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL). 145 Volksvertreter aus der Opposition haben mit „Nein“ gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. Die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou aus den Reihen von SYRIZA hat sich in einzelne Paragraphen von der Linie ihrer Partei distanziert und hat anschließend ihr Mandat zurückgegeben. Ihren Sitz erhielt Jorgos Kyritsis.

Weitere Sparmaßnahmen auf Abruf
Beinhaltet in der Multigesetzesnovelle sind u. a. die Gründung einer neuen Kasse für Erlöse aus Privatisierungen und der „Mechanismus zur Finanzkorrektur“. Letzterer soll garantieren, dass neue Sparmaßnahmen ins Leben gerufen werden, falls der griechische Fiskus die mit den Geldgebern gesetzten Ziele nicht erreichen sollte. Weiterhin sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen vorgesehen: darunter fallen Immobilien, Tabak, Treibstoffe und Bier. Bis 2018 sollen zudem jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

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Freitag, 20. Mai 2016 17:46

Nahverkehrsstreiks am Wochenende

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will: Wer am Wochenende in Athen die U-Bahn und die Tram benutzen will, wird sich enttäuscht sehen. Wegen eines 48-stündigen Streiks bleiben die Züge bei beiden Verkehrsmitteln nach Medieninformationen in den Depots. Am Sonntag streikt gar der gesamte Nahverkehr, das heißt auch die Busse und O-Busse.

Die Angestellten im Nahverkehr protestieren mit ihren unvermittelt am Freitagnachmittag angekündigten Arbeitsniederlegungen gegen die Einbeziehung ihrer Gesellschaften in den neuen Privatisierungsfonds. (Griechenland Zeitung / ak; Foto: © Eurokinissi)

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An diesem Wochenende jährt sich die Invasion Kretas durch die deutsche Wehrmacht zum 75. Mal. Unter dem Namen „Operation Merkur“ begann Nazideutschland am 20. Mai 1941 die Landung auf der Mittelmeerinsel, auf der griechische, australische, englische und neuseeländische Soldaten stationiert waren. Die Wehrmacht unterschätzte die starke Gegenwehr, nahm Kreta bis Anfang Juni aber unter starken Verlusten ein. Auf den bewaffneten Widerstand der Inselbevölkerung reagierten die Besatzer mit zahlreichen Kriegsverbrechen. Sie brannten ganze Dörfer nieder und töteten bis Kriegsende gemäß griechischer Quellen etwa 8.000 Einwohner Kretas.
Anlässlich des 75. Jahrestags der Invasion finden seit vergangenen Sonntag in Chania und Umgebung unter anderem folgende Veranstaltungen statt: - Eine Ausstellung mit dem Titel „Die Menschheit leistet Widerstand: Die Provokation, die Schlacht, der Sieg“. Sie zeigt Plakate aus mehreren Ländern zum Thema Zweiter Weltkrieg. Präsentiert wird auch Bildmaterial aus Deutschland und den USA sowie alte Zeitungen und Dokumente, die sich zum Teil auf die Schlacht beziehen. – Eine Fotoausstellung des „Komitees zur Registrierung der Brutalitäten auf Kreta“, zusammengestellt u.a. vom berühmten Schriftsteller Nikos Kazantzakis, der im Auftrag der griechischen Regierung 1945 die Kriegsverbrechen der Wehrmacht untersuchte. – Ein Dokumentarfilm des Australiers John Irwin über die Rolle der Frauen bei der Schlacht von Kreta gezeigt.
Am Sonntag (22.5.) werden die Gedenkfeiern u. a. mit Flügen von Militärflugzeugen abgeschlossen. Am selben Tag veranstaltet auch die deutsche Botschaft in Athen eine Kranzniederlegung am deutschen Friedhof in Maleme.
Kretischen Medienberichten zufolge sollen sich in diesen Tagen auch einige Veteranen aus den Reihen der Gebirgsjäger auf Kreta aufhalten, auf der anderen Seite auch Vertreter von antifaschistischen Organisationen aus Deutschland.

(mas)

Unser Foto (Griechenland Zeitung / Jan Hübel) zeigt ein Mahnmal im Kloster Preveli. Der Ort an der Südküste Kretas war im Zweiten Weltkrieg in Zentrum des Widerstands gegen die Besatzer.

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Angefaulte Raucherbeine, offene Kehlköpfe, krebszerfressene Lungen: Griechenland setzt die neue EU-Richtlinie 2014/40 für die Verpackung von Tabakprodukten um und versucht, seinen Rauchern den Appetit auf den Glimmstängel mit abstoßenden Bildern zu verderben. Nachdem die bisherigen, schwarz umrandeten Warnhinweise sowieso niemanden mehr abschrecken, sollen am gestrigen Freitag die ersten neuen Zigarettenschachteln mit Horrorbildern aus dem medizinischen Lehrbuch vom Band gerollt sein. In den kommenden Wochen gibt es sie dann im Handel. Die Bilder sind gegenüber den – nicht verpflichtenden – Vorschlägen der alten Richtlinie aus dem Jahr 2005 aktualisiert und teilweise deutlich verschärft worden.
Gemäß EU-Richtlinie werden die kombinierten Warnhinweise beiderseitig je 65 Prozent der Verpackungsfläche ausmachen. Außerdem müssen sie Informationen über Raucherentwöhnung enthalten, wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Websites entsprechender Hilfsprogramme. Die Richtlinie ist fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, am 19. Mai 2014, in Kraft getreten.
(Griechenland Zeitung / ak, Archivfoto: Eurokinissi)

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Der frühere langjährige Vorsitzende des Griechischen Roten Kreuzes und Leiter des Athener Henri-Dunant-Krankenhauses, Andreas Martinis, wird sich am heutigen Freitag gemeinsam mit seiner Frau Georgia vor dem Untersuchungsrichter zum Vorwurf der Geldwäsche äußern müssen. Es geht um die mutmaßliche Legalisierung von 3,2 Millionen D-Mark Schmiergeldern. Martinis soll den Betrag von einem deutschen Unternehmen im Zusammenhang dem Erwerb von medizinischem Gerät und anderer Ausstattung für das Dunant-Krankenhaus kassiert haben.
Da die eigentliche Schmiergeldaffäre ins Jahr 1998 fällt und somit verjährt ist, konnte Korruptionsstaatsanwalt Nikos Tsirons gegen den früheren Rot-Kreuz-Präsidenten nur wegen Geldwäsche vorgehen. Martinis und seine Frau, die am Montag festgenommen wurden, streiten die Vorwürfe ab. Dennoch sollen gegen ihn laut griechischen Medien noch weitere Verfahren Anhängig sein, wobei es vor allem um den Verdacht des Missmanagements und der Untreue geht. Der aus bescheidenen Verhältnissen stammende Augenarzt Martinis stand dem Griechischen Roten Kreuz von 1985 bis 2013 vor. (Griechenland Zeitung / ak, Foto: Eurokinissi)

Das Foto zeigt Martinis gemeinsam mit seiner Ehefrau Georgia.

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